Haben einen genaueren Blick in die kommunale Finanzlage geworfen: Jürgen Berghahn, Ellen Stock und Dennis Maelzer.
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Die Kommunen im Kreis Lippe profitieren davon insgesamt mit etwa 1,9 Millionen Euro. Besonders freuen können sich dabei Detmold über rund 496.000 Euro, Bad Salzuflen über 311.000 Euro und Lemgo über 233.000 Euro. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutsche Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende geht, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn sagen dazu: „Die Zahlungen helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“
Kritik üben die Abgeordneten an der NRW-Ministerin Ina Scharrenbach. Diese hatte jüngst verkündet, dass das Land im kommenden Jahr eine Rekordsummen an alle Kommunen in NRW weiterleiten würde, was ein Plus in den Kassen von allen 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bedeuten würde. Blickt man jedoch in die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 erkannt man, dass gleich vier lippische Kommunen geringere Zuweisungen als in diesem Jahr erhalten. Betroffen sind Detmold, Dörentrup, Extertal und Leopoldshöhe.
„Die aktuellen Zahlen des GFG verheißen für mehrere lippische Kommunen nichts Gutes. Wenn beispielsweise Detmold im nächsten Jahr rund 4,4 Millionen Euro weniger Zuweisungen vom Land bekommt, hat das maßgeblich mit politischen Eingriffen von Schwarz-Gelb beim GFG zu tun. Und auch Leopoldshöhe bekommt im nächsten Jahr fast 440.000 Euro weniger vom Land. Dabei ist ganz klar, dass die Städte und Gemeinden bei der Vielzahl von Aufgaben, die sie schultern, jeden Cent brauchen“, so Berghahn, Maelzer und Stock.
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