Wenngleich sich die Mitglieder vom Hauptausschuss darüber einig gewesen sind, dass für die Kinder eigentlich keine Ausgabe zu hoch sein darf, so gab es dann bei der Feinabstimmung in gestriger Sitzung doch Diskussionsbedarf. Am 17.10.2017 hat die Verwaltung den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur ausführlich über den Stand der Planungen in Kenntnis gesetzt. Architekt Brand berichtete über das Bauvorhaben an sich und stellte die Kostenschätzung mit den unterschiedlichen Stufen 1 bis 3 sowie den vorgesehenen Zeitplan vor. Die ermittelten Kosten belaufen sich in der Stufe 1 (Maßnahmen, die sich zwangsläufig aus der Umnutzung der Schule sowie aus sicherheits- und brandschutztechnischen Anforderungen ergeben) auf 4.986.176,78 €. In der Stufe 2, dass sind zusätzlich gewünschte Maßnahmen, die aufgrund baulicher und elektrotechnischer Defizite sinnhaft sind, auf 1.248.769,07 € und in der Stufe 3 (Maßnahmen, die zur Erreichung eines zeitgemäßen optischen Standards vorstellbar sind) auf 309.523,55 €.
Gottfried Eichhorn (SPD): Die neue Schulform muss räumlich gesehen in ihrer Struktur angepasst werden. Das Schulzentrum ist 40 Jahre alt und somit renovierungs- und sanierungsbedürftig. Maßnahmen in einem Zuge zu erledigen bringt echte Vorteile. Das Sahnehäubchen (Stufe 3) sollten wir uns dann gönnen, die Sekundarschule steht auch in Konkurrenz zu anderen Schulen, daher unser Antrag gleich die Maßnahmen der Stufen 2 und 3 in einem Zuge zu erledigen.
Klaus-Peter Hohenner (SPD): Das kann ich nur begrüßen. Mittlerweile haben wir eine fast voll vierzügige Schule, sind mal dreizügig gestartet. Für unsere Schüler soll uns alles lieb und recht und teuer sein.
Günter Simon (FBvB) erfragte, ob die Kosten dann in einem Jahr entstehen würden, da der Antrag dies nicht weiter ausführen würde.
Günther Borchard (SPD): Die Zahlen sind nicht weiter auseinander gezogen. Wir wollten das nur als Einheit betrachtet wissen und haben daher die Summe im Ganzen genannt. Die Kosten verteilen sich natürlich auf mehrere Jahre.
Gottfried Eichhorn (SPD): Dieses Konzept ist nicht mehr provisorisch sondern ausgelegt auf einen vollständig vierzügigen Betrieb, dass hat uns auch die Schulleitung Frau König bestätigt.
Hans-Adolf Albrecht (FDP): Das ist schon eine große Summe, die einfach oben drauf packen? Ich weiß, die kommen nicht auf einmal, aber dennoch. Ich erinnere an die Raumkosten beim HVG, da habe ich auch geschluckt was ein Raum kosten kann. Die anderen Schulen kommen dann auch an. Mit der Kosmetik (Stufe 3) habe ich so meine Probleme, der Rest ist in Ordnung.
Günter Simon (FBvB): Stimmt diese Zahl denn nun und ist relevant für 2018 oder müssen weitere Kosten in Folgejahren einbezogen werden?
Bürgermeister Klaus Geise: Völlig richtig, die Zahlen finden sich in der mittelfristigen Finanzplanung wieder.
Ursula Hahne-Eichhorn: Identifikation hat auch viel mit Optik zu tun. Damit, ob Schüler und Lehrer sich dort wohl fühlen. Die Ausführung von Herrn Hohenner kann ich nur unterstützen. Diese 300.000 Euro sind insgesamt gesehen ein Pfund, mit dem man wuchern kann. In heller freundlicher Umgebung zu lernen schlägt sich im gesamten Klima nieder.
Friedrich-Wilhelm Meier (CDU): Wir begrüßen die Entwicklung der von der CDU ins Leben gerufenen Sekundarschule. Unstreitig ist, dass dort etwas für die Kinder geschehen muss. Allerdings ist es bei uns leider immer so, dass wenn wir im Bestand bauen, es anders kommt als zunächst angenommen. Das war beim Gymnasium auch schon so. Eine Wand wurde weggerissen, dahinter kam etwas Unschönes zum Vorschein. Ich bin eher für „Step by Step“ um auf bestimmte Dinge reagieren zu können. Eventuell entstehen künftig noch Fördertöpfe, diesen Weg sollten wir uns nicht verbauen. Mit den gemachten Erfahrungen ist mir das zu groß, auch mit Blick auf den Wirtschaftsplan der BIG.
Günter Borchard (SPD) erklärte noch mal die Mittelfristigkeit der Investition und sprach dann vom Ricola-Prinzip (Wer hat´s erfunden?): Wir hatten uns darauf verständigt, solche Diskussionen künftig zu vermeiden. Es lässt sich sehr leicht belegen wie die Sekundarschule zustande gekommen ist.
Ursula Hahne-Eichhorn (SPD): Wir haben uns die Pläne des Architekten vor Augen geführt und können an Beispielen fest machen, warum eben alle drei Stufen zu beschließen sinnvoll wäre. Durchführung an vielen Stelle „in einem Aufwasch“ eben. Leitungen auf der rechten Flurseite zu erneuern um dann wenig später die Leitungen auf der linken Seite – wenig sinnvoll.
Günter Simon (FBvB): Mir geht es nicht um politisches Kräfteziehen oder Beleidigungen. Meine Frage ist aber noch immer nicht beantwortet: Wie sieht es mit den Finanzen im Jahr 2018 aus?
Friedrich-Wilhelm Meier (CDU): Bauen im Bestand ist dann notwendig, wenn es keine zwischenzeitlichen Ersatzlösungen für die Nutzung von Räumlichkeiten im Allgemeinen geht. Am Ende müssen wir aber alle den Finger heben und jeder vor sich selbst vertreten wofür er abstimmt.
Hans-Adolf Albrecht (FDP): So lange ich im Rat bin bauen wir im Schulzentrum und wir werden auch mit diesen Baumaßnahmen so nicht zu Recht kommen. Die Schulen haben immer Dinge, die sie geregelt wissen wollen. 300.000 Euro sind für mich schon eine große Summe, dass ist für mich nicht so ganz einfach.
Kämmerer Rolf Stodieck nahm nochmals Bezug auf die Frage von Günter Simon: Herr Wolf soll noch mal erarbeiten, welche einzelnen Positionen dann in welchem Jahr im Haushaltsplan der BIG in den Jahren 2018 bis 2020 einzustellen sind.
Nachdem Bürgermeister Klaus Geise erfragte ob nun über alle drei Punkte zeitgleich abgestimmt werden können und dies verneint wurde, votierten für den erweiterten Beschlussvorschlag „Das Konzept „Umbau Schulzentrum Blomberg zur Sekundarschule“ wird wie vom Architekturbüro Brand vorgestellt umgesetzt. Zur Ausführung kommen die Stufen 1 bis 3 mit einer Gesamtinvestition von derzeit geschätzt 6.544.469,40 Euro, beginnend ab dem Jahr 2018. Der Zeitplan für die einzelnen Bauteile wird zunächst unverändert übernommen.“ 10 Ausschussmitglieder während 6 dagegen stimmten. Den Beschlussvorschlägen:
2. Die Abwicklung der Maßnahme erfolgt vollständig über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes BIG. Die Planansätze für die Jahre 2018 bis 2020 sind insbesondere hinsichtlich der Positionen „Investitionen Gebäude“, „Geplante Kreditaufnahmen“ und „Zweckgebundene Mittel“ anzupassen. Der bereits zur Beschlussfassung vorliegende Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wird dahingehend geändert.
3. Die Fördermittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ und dem Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes werden zweckgebunden an den Eigenbetrieb BIG weitergeleitet und in der dortigen Bilanz analog zur Baumaßnahme abgebildet.
stimmte der Hauptausschuss einstimmig zu.
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