Wirtschaft. „Der Bund muss sich seiner Verantwortung für die Straßeninfrastruktur stellen und die eingenommen Steuermittel endlich auch in die Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden investieren“, fordert der lippische SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn.
Medienberichten zufolge, nach denen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sich für den Bau und Betrieb von Bundesstraßen durch private Investoren ausspricht, stoßen bei Jürgen Berghahn auf Widerstand.
Berghahn, seit 2010 als Mitglied im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, sieht darin finanzielle Nachteile für die Bürger/innen in der Bundesrepublik. „Nicht ohne Grund warnt der Bundesrechnungshof seit Jahren vor Privatisierungsprojekten (ÖPP) im Straßenbau. Mit diesem Vorhaben, stellt sich der Bundesverkehrsminister gegen den Bundesrechnungshof, der bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht hat, dass viele ÖPP-Projekte für den Steuerzahler deutlich teurer waren, als die gleichen Baumaßnahmen mit herkömmlicher Finanzierung gewesen wären“, sagt der lippische Verkehrsexperte.
Jürgen Berghahn sei nicht generell gegen ÖPP, hält aber die Pauschalisierung im Straßenbaubereich für falsch. Seiner Meinung nach stehe eindeutig der Bund in der Pflicht, den Straßenbau aus den bereits eingenommenen Steuermitteln zu finanzieren. „Die Bundesregierung hat durch die Einnahmen aus LKW-Maut, KFZ- und Mineralölsteuern ausreichende Einnahmen, um damit Straßenbauprojekte zu realisieren.“ so Berghahn.
Der Bund nahm 2011 ca. 52 Mrd. Euro jährlich ein und verwendete hiervon lediglich 17 Milliarden Euro für den Straßenbau. Das ärgert den heimischen Abgeordneten weil somit sage und schreibe ca. 35 Milliarden Euro nicht zweckgebunden eingesetzt wurden und werden und die Gelder im Bundeshaushalt des Finanzministers Schäuble anderweitig ausgegeben werden. „Hinzu kommen jetzt noch die Einnahmen aus der umstrittenen PKW-Maut“, sagt Berghahn.
Die Aussage des Bundesverkehrsministers Dobrindt, dass ohne private Investoren sonst gar keine Straßen gebaut würden, nennt der Landtagsabgeordnete „Bauernfängerei“. „Was der Bundesverkehrsminister da einführt, ist ein staatliches Förderprogramm für Investmentfonds und Versicherungen. In Zeiten von niedrigen Renditen von Geldanlagen auf dem Finanzmarkt, ist der Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen eine sichere und lohnende Einnahmequelle für die Investoren. Das weiß der Minister und nennt deshalb auch keine Renditeerwartungen der Investoren, sagt Jürgen Berghahn, „Die Zeche zahlen dann wieder die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und das zusätzlich zu den bereits eingeführten Steuern und der Maut!“