Foto (v.l.): Dr. Dennis Maelzer (MdL), Chrisitian Dahm (MdL), Karl-Heinz Brakemeier (Kreisbrandmeister), Jürgen Berghahn (MdL)
Landtagsabgeordnete diskutieren mit Feuerwehrleuten und Technischem Hilfswerk über ein neues Gesetz. 85 000 ehrenamtliche und 15 000 hauptberufliche Feuerwehrleute verrichten in NRW ihren Dienst und stehen damit im Mittelpunkt des neuen Gesetzes, dass Mitte Dezember 2015 im Landtag NRW abschließend beraten werden soll.
Das geplante Gesetz über den Brandschutz, die Hilfsleistung und Katastrophenschutz (BHKG) wurde den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und den THW-Mitgliedern von den SPD- Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn im Feuerwehrausbildungszentrum Lemgo vorgestellt. Gemeinsam mit dem Kreisbrandmeister Karl-Heinz Brakemeier, der dabei die Positionen aus Sicht der Feuerwehr vorstellte, diskutierten die Landtagsabgeordneten und Christian Dahm MdL und Vorsitzender des zuständigen Ausschusses für Kommunalpolitik, das neue Gesetz. „Im Vorfeld der Verabschiedung und damit endgültigen Ausformulierung des BHKG haben Feuerwehrleute und andere Betroffene die Gelegenheit, sich zu den neuen Bestimmungen zu äußern. In 29 Veranstaltungen in ganz NRW, suchen wir das Gespräch mit den Ehrenamtlern“, so die Abgeordneten.
Im Laufe der Diskussion wurde klar, dass bereits viele strittige Punkte ausgeräumt werden konnten. Aus Sicht der Feuerwehrleute gehört noch eine Entlastung bei der Ölspurbeseitigung in das Gesetz. Das Abstreuen von Ölspuren könne auch zum Beispiel von den Bauhöfen übernommen werden, was eine deutliche Entlastung der ehrenamtlich Tätigen bringen würde. „Es ist keinem Arbeitgeber mehr vermittelbar, zum Abstreuen einer Ölspur raus gerufen zu werden. Anders sieht es natürlich aus, wenn das in Folge eines Unfalls passiert“ so ein Teilnehmer.
Die SPD-Abgeordneten sicherten den Teilnehmern zu, offene Themen in ihre weiteren Beratungen mit einfließen zu lassen. „Im Sinne der Hilfskräfte und einem intensiven Austausch, haben wir schon einiges umsetzen können. Die Förderung des Führerscheinerwerbs für LKWs, die Rauchwarnmelderpflicht, die Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr (FeuerwEHRENsache), wo wir 5 Mio. € zur Verfügung stellen, belegen dies deutlich, so Christian Dahm, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn abschließend.
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