Das Thema „Friedhöfe“ bzw. die Neuaufstellung des Friedhofswesens in der Großgemeinde beschäftigt die Lokalpolitik nun schon seit geraumer Zeit, wir haben mehrfach berichtet. In der letzten Ratssitzung wurde nun auch die „begleitende“ Gebührensatzung verabschiedet. Einfach haben es sich die Mitglieder von Fachausschüssen und Rat bei diesem sensiblen Thema definitiv nicht gemacht. Dennoch stößt das Ergebnis nicht nur auf Wohlwollen und spaltet nach wie vor die Gemüter. In der Sitzung hat sich folgende auszugsweise Kommunikation dargestellt:
Günter Simon (FBvB): Ich befürchte, dass gerade die Anhebung der gebühren für die Kapellen, aber auch die der Grabnutzung ein Schuss nach hinten sind. Wir stehen zunehmend in Konkurrenz auch zu den Friedwäldern und uns ist nicht damit geholfen nun ein paar mehr Euro reinzuholen. Beerdigungen finden dann vermutlich an anderer Stelle statt und wir nehmen kein Geld ein. Dann müssten unsere Gebühren erneut angehoben werden. Daher werde ich gegen die neue Gebührenordnung stimmen.
Susanne Kleemann (CDU): Wir, die Dorfgemeinschaften, leisten schon genug und sollen nun auch noch 406 Euro für die Benutzung einer Kapelle bezahlen, die wir zudem noch selbst gebaut haben? Das kann man keinem Dorf verkaufen.
Timo Bröker (Die Grünen): Die Infrastruktur soll in den Dörfern offenbar komplett auf die Dorfgemeinschaften abgewälzt werden. Das ist nicht richtig. In den Ortsteilen leben immerhin 50% aller Blomberger.
Friedrich-Wilhelm Meier (CDU): Wir tun uns immer noch schwer und verstehen die Stoßrichtung nicht. Auch der Weg wie es an die Dorfgemeinschaften herangetragen worden ist missfällt uns. Man kann solche Punkte immer schwarz und weiß betrachten. Wenn das aber dazu führt, dass man 406 Euro bezahlen muss ist das schon ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Ich stelle mir gerade eine Omi vor, die ihren Partner unter die Erde bringen muss. Die CDU hat einen Fürsorgeauftrag. Das kann man nicht so kalt betrachten und kaltes Rechnen darf nicht im Vordergrund stehen. Das muss natürlich jeder für sich entscheiden. Wir von der CDU sehen das nicht so und können daher auch nicht zustimmen.
Bürgermeister Klaus Geise: Gebührenstabilität ist hier das Thema und wir müssen ereichen, dass Beisetzungen auch künftig bezahlbar sind. In die Zukunft gerichtet sollen alle Maßnahmen im Paket aber genau das erreichen. Das was es kostet, dass muss auch als Gebühr umgelegt werden. Subventionen wären Steuergelder, das wäre der falsche Topf. Der Argumentation folgend, dass in den Ortsteilen 50% aller Blomberger wohnen folgend, würde das bedeuten, dass nur noch ein Friedhof für alle Ortsteile zur Verfügung stehen müsste, nicht aber 90 Prozent der Blomberger Friedhöfe. Das will aber kein Mensch!
(Hintergrund: Die Nutzung der Kapellen wurde bislang mit lediglich 250 Euro berechnet. Die anderen 250 Euro von den tatsächlich entstehenden Kosten in Höhe von 500 Euro sind bislang durch Steuergelder aus dem städtischen Haushalt subventioniert worden. Diese Subventionierung wurde nun von 50 auf 25 Prozent gesenkt.
Hans-Adolf Albrecht (FDP): Die Friedhofssatzung lehne ich nach wie vor ab, um die Gebührenordnung in vorliegender Form kommen wir aber nicht herum, darum werde ich auch dafür stimmen.
Günter Simon (FBvB): Die teuersten Friedhöfe zu erhalten ist falsches betriebswirtschaftliches Denken. Den ganzen Prozess bis hierher kann unsere Fraktion nicht nachvollziehen – daher werden wir nicht zustimmen.
Im Ergebnis votierte der Rat dann aber doch mehrheitlich für die neue Gebührenordnung, einsehbar im Ratsinformationssystem der Stadt Blomberg. 17 Ratsmitglieder stimmten für und 14 gegen die Gebührenordnung, ein denkbar knappes Ergebnis.
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