Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Sozialticket-Förderung bis 2020 abschaffen. Bislang fließen 462.000 Euro nach Lippe. Erste Kürzungen sollen im kommenden Jahr erfolgen. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe, Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock, reagieren bestürzt auf die Schreckensnachricht aus Düsseldorf.
„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. CDU und FDP wollen ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen beerdigen. Dabei profitieren vom Sozialticket aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen“, erklären die SPD-Abgeordneten.
Unter der SPD seien die Sozialticketzuschüsse für Lippe verdoppelt worden. In 2016 überwies das Land knapp 220.000 Euro nach Detmold, Kalletal, Schieder-Schwalenberg und Extertal. In 2017 stehen über 462.000 Euro für vergünstigte Busfahrkarten für Bedürftige in Lippe bereit. „Durch den Anstieg der Zahlen wird deutlich, wie wichtig das Angebot ist“, findet Dennis Maelzer.
Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit. „Die schwarz-gelbe Landesregierung beschädigt damit auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Das hat mit sozialer Daseinsvorsorge und einem funktionierenden Gemeinwesen nicht mehr viel zu tun“, sagt Jürgen Berghahn, Mitglied im zuständigen Verkehrsausschuss des Landtags.
Der finanzielle Bedarf für das Sozialticket sei in den vergangenen Jahren von 15 Millionen auf zuletzt 39,98 Millionen gestiegen. Die neue Landesregierung nehme jetzt stufenweise Kürzungen vor und stelle für 2018 lediglich 35 Millionen Euro zur Verfügung. In 2020 soll die Förderung komplett wegfallen.
„Mobilität für alle bezahlbar und klimafreundlich zu ermöglichen, dass muss das Ziel einer jeden Landesregierung sein. Deshalb ist eine Erhöhung der Landesförderung statt einer Streichung dringend geboten“, sagt Ellen Stock. Ziel der SPD bleibe ein kreisweites Sozialticket für Lippe
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