Liebe Leserinnen und Leser. Fortfolgend finden Sie alle Reden in einem Artikel in der Reihenfolge, wie sie in gestriger Ratssitzung gehalten wurden. Die Reden von den Ratsherren Borchard und Simon wurden uns freundlicherweise ergänzend in Schriftform zur Verfügung gestellt, dafür herzlichen Dank. Da sich das Jahr dem Ende entgegen neigt, möchte sich die Redaktion von Blomberg Voices einmal herzlich bei den ehrenamtlich arbeitenden LokalpolitikerInnen für die gute Zusammenarbeit, auch für deren Arbeit in Rat und Ausschüssen bedanken. Selbiges tat am Ende der letzten Ratssitzung im Jahr 2017 übrigens auch Bürgermeister Klaus Geise. Er wünschte sich für die Zukunft weiterhin eine gute Zusammenarbeit und eine gesunde Streitkultur. Als neutrale Beobachter können wir für 2017 festhalten: Wenn sich auf der Welt alle Menschen in der Form wie die Mitglieder von Rat und Ausschüssen streiten, was sie ohne Zweifel aufgrund verschiedener Standpunkte tun, immer jedoch auf Augenhöhe – sie wäre deutlich friedlicher. In diesem Sinne auf weiterhin gute Zusammenarbeit in 2018 – nun die sinngemäß wiedergegebenen Reden:
Haushaltsrede der SPD (Günther Borchard)
Günther Borchard bedankte sich zunächst bei Rolf Stodieck mit den Worten: „Besonderer Dank an Kämmerer Stodieck, der auch den letzten Haushalt mit allergrößter Sorgfalt und Akribie erstellt und Fragen immer umfassend und erschöpfend beantwortet hat. Auch in Ihrem letzten Jahr haben Sie keine Routine aufkommen lassen und sind der Akribie treu geblieben. Dank auch an das Team, dass zusammen mit dem Kämmerer die Haushaltsaufstellung erarbeitet hat.“, bevor er unter der Überschrift „Haushalt sichert wichtige Zukunftsinvestitionen“ in seine Rede wie folgt einstieg:
„In meiner letzten Haushaltsrede habe ich ausgeführt, dass wir gerne auf die Anhebung der Hebesätze insbesondere der Grundsteuer B verzichtet hätten. Nun haben sich die Finanzdaten für das Haushaltsjahr 2017 seit dem Sommer deutlich verbessert. Damit rückt die Frage sofort in den Blick: Sollte die Steuererhöhung nicht zurückgenommen werden? Wir haben in unserer Fraktion ausgiebig darüber diskutiert. Letztlich hat uns der Kämmerer mit seinen Argumenten überzeugt. Kämmerer Rolf Stodieck begründete auf unsere Nachfrage hin, warum er keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht. Ich fasse die wesentlichen Punkte des Kämmerers noch mal zusammen.
Im Wesentlichen waren es fünf Gründe bzw. Zusammenhänge:
• Die Stadt hat ein strukturelles Defizit von rd. 2,5 Mio. Euro.
• Die Kassenkredite belaufen sich derzeit auf 12,5 Mio. Euro. Sie können nur durch Haushaltsüberschüsse abgebaut werden.
• Die Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr, die entscheidend für die Verbesserung in diesem Jahr sind, bezogen sich auf die Jahre 2010 bis 2014.
• Hieraus ergeben sich keine Anpassungen für 2018, weil sie schon so lange zurück liegen.
• Der erwartete Überschuss von 6,5 Mio. Euro ist in zwei Jahren aufgebraucht.
Dies lässt sich für jedermann nachvollziehbar im Haushaltsplan im Kapitel „Entwicklung des Eigenkapitals“ nachlesen. Von den Erträgen bei der Gewerbesteuer gehen rund 2/3 an Land und Kreis. Daraus folgt: Eine Steuersenkung reißt sofort neue Löcher in die Finanzplanung und würde die Liquiditätslücke wieder vergrößern. Jetzt muss ich leider drei Sätze aus meiner letzten Haushaltsrede wiederholen: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird andauern durch die Finanznot stark beeinträchtigt. Ja, es gibt eine Rekordverbundmasse im kommunalen Finanzausgleich des Landes – dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Gleichwohl hält die Schieflage unverändert an.
Nun haben wir im Jahre 2017 eine neue Landesregierung bekommen, und es stellt sich die Frage, ob die finanzielle Unterstützung der Kommunen besser geworden ist. Die Partei, die die Landesregierung führt, hat vor einem guten Jahr, im November 2016, einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, die Integrationsmittel des Bundes, die das Land erhält, an die Kommunen weiterzugeben. Nunmehr will der CDU-Finanzminister der Landesregierung von dem damaligen Antrag seiner Partei nichts mehr wissen.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich im Rahmen seiner Mitgliederversammlung mit dem Thema Flüchtlings- und Integrationskosten eingehend befasst und festgestellt: Die Flüchtlingsversorgung und Integration ist klar unterfinanziert. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, seines Zeichens Bürgermeister in Soest und Mitglied der CDU fordert, ich zitiere: „Die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen und die Integration anerkannter Asylsuchender müssen den Kommunen in NRW in Zukunft in der tatsächlich anfallenden Höhe erstattet werden. Bei dieser epochalen Aufgabe darf die Gesellschaft die Kommunen nicht im Stich lassen. Derzeit werden die Kosten, die den Städten und Gemeinden für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im Asylverfahren entstehen, praxisnah ermittelt und analysiert. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die derzeitige Jahrespauschale von 10.400 Euro pro Flüchtling nicht ausreicht. Sobald die Ist-Kosten-Erhebung abgeschlossen sei, müssten die Ergebnisse in Gestalt höherer Kostenerstattung umgesetzt werden. Wenn dies so weit ist, muss dies auch rückwirkend zum 1. Januar 2018 geschehen.“
Weiter erinnert der Städte- und Gemeindebund daran, dass den Kommunen immer höhere Kosten aus der Versorgung rechtskräftig abgelehnter Asylsuchender, die aber nicht ausreisen oder deren Aufenthalt aus humanitären Gründen geduldet wird, entstehen. Deren Lebensunterhalt bezahlt das Land lediglich für drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung. Dazu stellt der Präsident des StGB fest: „Das finanzielle Risiko, das mit der Versorgung der ausreisepflichtigen Menschen einhergeht, kann jeden kommunalen Haushalt sprengen.“ Die logische Konsequenz daraus ist, dass das Land die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen bis zur Ausreise finanziert. Schließlich haben die Kommunen keine Handhabe, die Ausreise abgelehnter Asylsuchender zu beschleunigen.
Meine Kritik geht gleichzeitig in Richtung Bund. Ganz prinzipiell ist zu fordern, dass der Bund künftig schlicht nach dem Prinzip handelt: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.“ Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass der Bund fortgesetzt Maßnahmen oder Gesetze beschließt und die Kommunen bezahlen lässt. Für den Bund gilt es, ein striktes Konnexitätsprinzip einzuführen, damit die derzeitige Praxis endlich ein Ende findet.
Bevor ich mich mit den aktuellen Haushaltsberatungen auseinandersetze muss ich noch kurz auf Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden vor einem Jahr eingehen. Er nannte dort Lemgo als Beispiel, das „schwarze Zahlen“ schreibe. Zum damaligen Zeitpunkt konnte jeder der wollte, in der Haushaltssatzung der Stadt Lemgo nachlesen, dass für 2016 im Ergebnisplan eine Lücke von 3,9 Mio. Euro und im Jahr 2017 4,9 Mio. Euro klafft. Das ist schon ein Tiefpunkt ihm Rahmen der Blomberger Beratungen, wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion mit Zahlen hantiert, die einem Faktencheck nicht standhalten.
In diesem Zusammenhang will ich noch einen anderen Fokus legen. Gerade von der CDU-Fraktion wird bei der Kreisumlage immer wieder darauf verwiesen, dass der hohe Anteil Blombergs ein Beitrag zur Solidarität in der kommunalen Familie sei. Das stimmt im Prinzip schon, dann ist es aber wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass Blomberg einen besonders hohen Beitrag leistet. Betrachte ich das mal pro Kopf der Einwohner, so ist der Blomberger Beitrag basierend auf den Planzahlen 2017 der Kreisumlage um 21 % höher als der eines Lemgoer Bürger und fast 40 % als der eines Augustdorfer Bürgers.
Jetzt noch einige Worte zum Handeln der CDU-Fraktion im Stadtrat während der diesjährigen Haushaltsberatungen: Auch in diesem Jahr macht es sich die CDU-Fraktion ganz einfach: Es werden keine eigenen Anträge zum Haushalt gestellt, und trotzdem wird der Haushalt abgelehnt. Das heißt aber, dass es auf Seiten der CDU-Fraktion keine konkreten eigenen Ideen und Vorschläge gibt, wie der Haushalt anders zu gestalten wäre. Die vorsichtige Haushaltsplanung der vergangenen Jahre setzt der 2018er Haushalt fort. Nur unabweisbare Sachaufgaben finden Berücksichtigung. Die soziale Infrastruktur wird gesichert und verbessert. Für den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten, auf den Ortsteilen und in den Schulen sind weitere Mittel eingeplant, um sich an den Programmen beteiligen zu können.
Mit dem Bundesprogramm sollen für jeden Haushalt mindestens 30 Mbit/s erreicht werden und für jede Schule mindestens 50 Mbit/s. Weiter enthält der Haushalt Mittel für den Kunstrasenplatz der Großgemeinde ebenso wie für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Herrentrup. Beim Städtebaulichen Entwicklungskonzept sind im Jahre 2018 vorwiegend Mittel für die Stadteingänge und hier im Besonderen des Vatti-Parks eingestellt. Das Ende 2016 aufgestellte fünfjährige Straßensanierungsprogramm kann weiter umgesetzt werden. Nicht zu vergessen sind die zusätzlichen Mittel für die vorbeugende Straßensanierung. Das sind Mittel, die dazu dienen, die Infrastruktur zu erhalten.
Teilweise finden sich die angesprochenen Vorhaben in den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe der Abwasserwerke und der Blomberger Immobilien und Grundstücksverwaltung, wieder, ergeben aber erst das Gesamtbild. Weshalb ich das hier erwähne: Einen herausragenden Stellenwert für unsere Stadt hat die schulische Infrastruktur. Wir freuen uns, dass die Umgestaltung des Schulzentrums für eine vierzügige Sekundarschule mit dem neuen Haushalt in Angriff genommen werden kann und in einem vierjährigen Programm zur Umsetzung kommt. Dass dabei rein versorgungstechnische und optische Verbesserungen nicht zurückgestellt werden, sondern in einem Zuge mit erledigt werden, finden wir vernünftig. Diesem Antrag von SPD und Grünen haben sich die Fraktionen von CDU und FBvB im Hauptausschuss verschlossen und dagegen gestimmt. Dies ist für mich umso unverständlicher, erfolgen hier doch erhebliche Investitionen in unsere schulische Infrastruktur, die sich werterhaltend auswirken.
Fazit:
Wir meinen, dass der neue Haushalt die richtigen Akzente in der aktuellen Situation setzt und wichtige Zukunftsinvestitionen für die Stadt abgesichert werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“
Haushaltsrede der CDU (Friedrich Wilhelm Meier)
Dank an Kämmerer Rolf Stodieck, ich habe mich hier immer sehr wohl mit Ihnen gefühlt und wünsche das Beste für den neuen Lebensabschnitt – und das noch viele viele Jahre. Zum Haushalt selbst will ich mich kurz fassen. Ich habe schon vor vielen Jahren gesagt, dass wir den Haushalt auf Verschleiß fahren. Das ist nun akzeptiert bzw. zur Kenntnis genommen. Seit einigen Jahren hat die SPD die Konsolidierung für sich entdeckt, aber dies mit wenig Erfolg, und das ist noch vorsichtig formuliert. Wenn man sich Zahlen anschaut stellt man sich die Frage nach dem Warum. Das Thema ist sehr vielschichtig. Zwischen Einnahmen und Ausgaben gilt es eine Ausgewogenheit herzustellen. Einnahmen sind aber nicht die klassischen Steuererhöhungen, Sparen gehört auch dazu. Das Integrationszentrum ist sicher ein gelungener Wurf, dass muss man sagen, aber die Unterhaltskosten werden uns in naher Zukunft richtig weh tun.
Friedhöfe haben Sparpotenzial? Weiß ich noch nicht. Von den Bürgern hören wir hier etwas anderes. Konsolidieren ist hier einfaches Totsparen von der Begrifflichkeit her für mich. Was tun wir, damit es in der Zukunft besser wird? Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren ist es nicht. Es wird nichts so instand gehalten, wie man es müsste – Beispiel Straßensanierung. Invest in Schule ist richtig, das Schulzentrum ist seit 40 Jahren aber auch recht unbescholten geblieben. Einwohnerschwund in Blomberg laut Studien bis 2040 um 15%. Was machen wir dann mit dem Facharbeiterbedarf und wie reagieren Sie darauf?
Unser Eigenkapital wird in jedem Jahr 2 bis 3 Millionen Euro weniger. Theoretisch betrachtet ist in zehn Jahren nichts mehr vorhanden. will nicht sagen, dass wir uns das Haushaltssicherungskonzept herbeisehnen, zumindest droht es aber zu kommen, ich habe es im letzten Jahr übrigens nicht gefordert, dies zur Erinnerung. Niedrige Zinsen und eine hohe Kaufkraft sind eine gute Ausgangslage – aber Ihr Konsolidierungskurs reicht nicht aus. Wo stehen wir mit ihnen in zehn Jahren. Das sind Fragen die sie sich gefallen lassen müssen und dafür müssen sie auch die Antworten liefern.
Die Koalition macht nichts? Stimmt nicht! Das Baugebiet am Rammbocke hat weniger Bauplätze (verglichen mit Saulsiek II), dadurch ergibt sich ein Wirtschaftsverlust für die Stadt. Die Unterhaltskosten tun uns irgendwann richtig weh, siehe Dorfgemeinschaftshäuser. Wirtschaftsförderung ist ein weiterer punkt für den wir als CDU stehen, ebenso die Anpassung der Hebesätze oder der Breitbandausbau, dies um nur einige Themen zu nennen. Es ist nicht die Frage was die Opposition macht, sondern das was die Koalition macht. Wir wollen aber gerne mitarbeiten. Lösungen müssen für die Blomberger Bürger vernünftig sein.
Ich komme zum Schuss, der Haushalt selbst ist eine jährliche Betrachtung aber auch Spiegel der Vergangenheit und auch Ausblick in die Zukunft. Die jahrzehntelange fehlgeschlagene Finanzpolitik werden wir nicht durch unsere Zustimmung legitimieren, daher werden wir den Haushaltsplan ablehnen.
Haushaltsrede Bündnis 90 / Die Grünen (Hans Ulrich Arnecke)
Ich bin etwas angeschlagen (erkrankt) und werde daher nur wenige Worte sagen. Ich will nicht mit Zahlen hantieren, die Summen im Haushalt sind stimmig und die Stadt ist nach wie vor handlungsfähig. In diesem Jahr möchte ich mich bei Ihnen, lieber Herr Stodieck, ausdrücklich für die lange Zeit, in der sie verantwortungsvoll gearbeitet haben, bedanken. Ich habe das zuvor nie getan, weil ich denke Sie machen da einfach Ihren Job.
Ich erwarte mir, das auch der neue Kämmerer Akzente und Punkte setzen kann, um diesen Haushalt noch etwas besser in den Griff zu bekommen. Auf kommunaler Ebene ist es so: Entweder man macht etwas, oder man lässt es bleiben. Dann aber verödet ein Erscheinungsbild. An manchen Themen führt kein Weg vorbei, da wünsche ich mir künftig mehr Einmütigkeit. Über das wie kann man immer streiten, dass soll auch so sein.
Wenn eine Seite etwas vorschlägt, dann muss es ja nicht unbedingt abgelehnt werden. Ich vermisse Vorschläge der CDU. Sie haben so kluge Köpfe in ihren Reihen, dann machen sie bitte auch mal Vorschläge. Ich erinnere hier gerne an die eben noch gehörte Eidesformel – „Zum Wohle der Stadt“. Was kann es Sinnvolleres geben, als in Schulgebäude zu investieren. Das sollten wir ernst nehmen, danke für ihre Geduld.
Haushaltsrede der FBvB (Günter Simon)
Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr ging der Kämmerer von einem Defizit von über 2 Millionen Euro aus. Am Ende des dritten Quartals gibt es dann ein Plus von über 6 Millionen Euro! Überschüsse auf Kosten der Bürger zu erwirtschaften, ist schon ziemlich hart! Daher haben wir in unseren Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2018 eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuern beantragt und vorgeschlagen, diese Mindereinnahmen durch Einsparungen beim Städtischen Entwicklungskonzept und Minderausgaben bei Friedhöfen, Friedhofskapellen, Sporthaus und Sportplatz in Großenmarpe zu refinanzieren.
Dazu erklärte Rolf Stodieck sinngemäß. „Es gibt gleich mehrere Gründe, die dagegen sprechen. Das strukturelle Defizit in Blomberg ist mit 2,5 Mio. Euro jährlich weiterhin gegeben. Ferner haben wir weiterhin Kassenkredite in Höhe von 12,5 Mio. Euro zu bedienen und Kassenkredite können nur zurückgezahlt werden, wenn Überschüsse erzielt werden. Wenn die Steuern gesenkt würden, bekämen wir den Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung einfach nicht hin. Des Weiteren gehen von den Gewerbesteuer-Einnahmen rund 2/3 an Land und Kreis.“ Hier werden Äpfel und Birnen in einen Topf geworfen! Diese Argumente treffen auf den Vorschlag der FBvB nicht zu, da Minderausgaben gegen gerechnet waren!
In einem Schreiben des Bundes der Steuerzahler vom 23.11. an die Fraktionen des Blomberger Rats wurden diese aufgefordert, die Grundsteuern zu senken, da u. a. der Kommunalsoli entfalle. Dies gilt zwar noch nicht für das Jahr 2018, doch will der Kreis Lippe – wie in der LZ vom 13.12. zu lesen war, die Städte und Kommunen mit 3,8 Millionen Euro entlasten, indem er die Kommunalabgaben senkt.
Dennoch wurden die von den FBVB angeregten Senkungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer von den Regierungsparteien einstimmig abgelehnt. Das ist wenig nachvollziehbar vor dem Hintergrund unserer Refinanzierungsvorschläge, die Steuersenkungen hätten den Haushalt nämlich nicht zusätzlich belastet!
Unsere Vorschläge, die an Dorfgemeinschaften übergebenen Friedhofskapellen, Friedhöfe und die nach Aussage der Verwaltung für das Frühjahr 2018 geplante Übergabe des Sporthauses und des Sportplatzes in Großenmarpe angemessen im Haushalt zu berücksichtigen wurden ebenfalls abgelehnt. Die Begründung war, man müsse erst mal am Ende des Jahres sehen, was wirklich eingespart würde.
Angesichts dieser Antwort ist die Frage berechtigt, wie verlässlich das Zahlenwerk zum „Friedhofswesen in Blomberg“ im Vorfeld von politischen Entscheidungen überhaupt war. Grundlage für die genannten Defizite waren durchschnittliche Kostenberechnungen der Jahre 2012 bis 2014. Genau diese Minderausgaben durch Übergabe an die Dorfgemeinschaften hatten die FBvB als Ausgleich für geringere Einnahmen bei Grund- und Gewerbesteuern neben der Kürzung beim Städtbauliches Entwicklungskonzept eingesetzt. Dennoch wurden auch diese Änderungsvorschläge von den Regierungsparteien SPD / Bündnis 90 die Grünen abgeschmettert. Unser Vorschlag 30.000 Euro für Sicherungsmaßnahmen, an der Rampe im Schweigegarten einzusetzen, wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl sich insgesamt immer noch Minderausgaben von 17.512 Euro ergeben hätten.
Darin war übrigens auch der von der Interessengemeinschaft Großenmarpe beantragte Zuschuss enthalten. Im Änderungsantrag von SPD / Grünen wurden die Ausgaben für Whitebords der Grundschule am Weinberg um 10.000 Euro gekürzt. Das kann man ja noch nachvollziehen!
Die Gelder für den Umbau der S I (Sekundarschule) wurden jedoch um mehrere 100 Tausend erhöht, ohne dass eine Aufteilung und Zuordnung zur dreijährigen Bauphase erfolgte. Sicher ist es richtig an das Erscheinungsbild der Schule zu denken, dass können wir nachvollziehen und auch, dass die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen dies als Einheit verstanden wissen möchten. Doch ist eine Aufteilung und Zuordnung der Gelder auf die dreijährige Bauphase im Haushalt 2018 und dem Finanzplan der Folgejahre u. E. notwendig.
Die FBvB werden dem Haushalt 2018 daher nicht zustimmen! Unsere Zustimmung findet allerdings der Stellenplan, zumal hier zwei Ausbildungsstellen geplant sind.
Abschließend bedanken wir uns beim Kämmerer, Herrn Stodieck, für die viele Arbeit, die er wieder einmal geleistet hat. Da er zum Jahresende in den Ruhestand geht, möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal für die langjährige, gute Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen, Herr Stodieck, für Ihre weitere Zukunft alles Gute.
Haushaltsrede FDP (Hans Adolf Albrecht)
Es ist schon viel gesagt worden und ich will eigentlich nichts wiederholen. Aber um meinen Standpunkt zu verdeutlichen, muss ich Einiges betonen. Wir haben einen Überschuss von fast sieben Mio. Euro erwirtschaftet und auf die komplette Gewinnabführung konnte verzichtet werden. Die Kreislumlage wird voraussichtlich reduziert, dadurch präsentiert sich unsere Gewinnseite eventuell noch besser.
Im letzten Jahr wurde mein Antrag abgelehnt, der in die richtige Richtung gegangen ist. Die Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B nicht an die Spitze der lippischen Kommunen zu treiben. Meine Einschätzung war richtig, aber niemand hat mitgestimmt. Auch nach dieser positiven Entwicklung gibt es keine Ermäßigung von Steuern. Erhöhungen werden eben doch nie zurückgenommen, ich sagte das bereits.
Mit dem Kunstrasenplatz für Istrup wird auch mal eine Investition auf den Dörfern vollzogen, das ist gut.
Nach reiflicher Überlegung werde ich mich der Stimme enthalten, da ich gute Ansätze im Haushaltsplan nicht blockieren will.
Zum letzten mal ein Dank an Verwaltung und Kämmerer, dem ich einen erfüllten Ruhestand wünsche.
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