Kreis Lippe – Darf der Landrat als Aufsichtsratschef zweier Unternehmen Auftraggeber und Auftragnehmer zugleich sein? Dr. Axel Lehmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hat Zweifel und beantragt eine Prüfung des Sachverhaltes.
Der Kreistag hat den Landrat zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Verkehrsbetriebe Extertal (vbe) und ihrer Tochterunternehmen vbe Spedition und Karl Köhne gewählt. Das kreiseigene Unternehmen bedient mehrere Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Lippe. Vertragspartner ist dabei die Kommunale Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG), die die Linien gebündelt ausschreibt und den jeweiligen Busunternehmen den Zuschlag erteilt.
Der Landrat strebt nach Informationen der SPD an, sich Ende Oktober auch zum Aufsichtsratsvorsitzenden der KVG wählen zu lassen. Lehmann: „Wir befürchten, dass es zu Interessenkonflikten kommen kann, wenn die gleiche Person an der Aufsichtsratsspitze sowohl des Auftraggebers als auch des Auftragnehmers sitzt. Das wollen wir vermeiden.“ Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem Antrag die Revision des Kreises aufgefordert, den Vorgang juristisch zu überprüfen. Die Revision ist formal von Weisungen des Landrates unabhängig.
Die KVG ist eine gemeinsame Gesellschaft von Kreis und lippischen Kommunen. Ihre Aufgabe ist es, den ÖPNV in Lippe zu organisieren. „Bislang hatte mit Herbert Dahle der Bürgermeister der Stadt Barntrup den Aufsichtsratsvorsitz inne. Die beiden Posten bei vbe und KVG waren damit sauber getrennt. Wir sollten auch künftig eine Personenidentität an dieser Stelle vermeiden“, so Lehmann zur Erläuterung.
Pressemeldung SPD Kreistagsfraktion
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