In der Sitzung des Hauptausschusses am 11.04.2018 hat die Gemeindeprüfungsanstalt NordrheinWestfalen (gpaNRW) die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung vorgestellt. In der Debatte wurden insbesondere die einseitige Ausrichtung auf betriebs- und finanzwirtschaftliche Kriterien sowie die unzureichende Würdigung der strukturellen Besonderheiten der Stadt Blomberg kritisiert. Die Verwaltung hat die Kritikpunkte in einer Stellungnahme wie folgt zusammengefasst:
Überörtliche Prüfung der Stadt Blomberg
Sehr geehrter Herr Thielmann, in der Sitzung am 11.04.2018 haben Sie den Mitgliedern des Hauptausschusses die Ergebnisse Ihrer letztjährigen überörtlichen Prüfung der Stadt Blomberg vorgestellt. Dafür darf ich mich an dieser Stelle noch einmal bei Ihnen, bei Frau Krüger und bei Herrn Hanitzsch bedanken – nicht zuletzt für Ihre Geduld an der einen oder anderen Stelle der Debatte. Inhaltlich hat die anschließende Diskussion gezeigt, wie differenziert einzelne Empfehlungen betrachtet werden. Kritisiert wurde insbesondere die recht einseitige strategische Herangehensweise Ihres Hauses. Eine eigentlich notwendige Reflektion, d.h. eine Würdigung der strukturellen Besonderheiten der Stadt Blomberg. fand u. E. nur unzureichend statt.
In Ihrer E-Mail vom 07.12.2017 weisen Sie auf unsere Möglichkeit hin, eine Stellungnahme zum Endbericht abzugeben. Bitte betrachten Sie den nachfolgenden Text als eine solche. Ich bitte hiermit um eine Veröffentlichung auf Ihrer Website als Ergänzung zu Ihrem Abschlussbericht.
Stellungnahme der Stadt Blomberg
Die aktuelle überörtliche Prüfung der Stadt Blomberg durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist in den städtischen Gremien auf unterschiedliches Echo gestoßen. Ganz grundsätzlich wird moniert, dass eine eigentlich notwendige Reflektion, d.h. eine Würdigung der strukturellen Besonderheiten der Stadt Blomberg, nur unzureichend stattgefunden hat. Die einseitige Ausrichtung auf betriebs- und finanzwirtschaftliche Kriterien gibt nicht die kommunalpolitische Wirklichkeit wieder.
Nachstehend möchte ich die vorgebrachten Kritikpunkte zusammenfassend skizzieren:
1. Der Bericht enthält keine grundlegend neuen Erkenntnisse. Die Empfehlungen sind teilweise überholt, vielfach aber auch in der geäußerten Form bereits bekannt. Etliche Empfehlungen sind gleich oder ähnlich lautend schon in der Vergangenheit in den Fachgremien der Stadt beraten und abschließend beschieden worden. Ein akuter Handlungsbedarf wird vielfach nicht gesehen.
2. Der KIWI ist nur eingeschränkt aussagekräftig. Hier fällt insbesondere das Handlungsfeld Haushaltssituation auf. Der Index 2 legt nahe, dass ein großer Handlungsbedarf besteht. Allerdings ist nach mehreren Konsolidierungsrunden eine unmittelbare Einflussnahme der Stadt auf ihre finanzielle Entwicklung nur in begrenztem Umfang möglich. So können z. B. im Rahmen einer Risikovorsorge vorbereitete Konsolidierungsmaßnahmen die immensen Gewerbesteuerschwankungen nur zum Teil kompensieren. Feste Ausgabeblöcke einer Flächengemeinde mit gleichzeitiger Mittelzentrumsfunktion (Bildungslandschaft im Iippischen Südosten) werden nicht hinreichend gewürdigt. Dies betrifft zudem die Ausgabeblocke, die eine abundante Kommune durch Umverteilungsprozesse belasten. Die der Stadt außerhalb von Steuererhöhungen verbleibenden Möglichkeiten sind in Anbetracht der ggf. zu konsolidierenden Ausfälle von eher untergeordneter Bedeutung.
3. Die aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten sind in einigen Fällen nicht praxisorientiert. Genannt sei hier zum Beispiel die Anregung, den jährlichen Zuschussbedarf der Familiengesellschaft Blombergs gGmbH (FiB’s) durch eine Beteiligung der anderen Gesellschafter (von Laer Stiftung sowie die ev.-ref. Kirchengemeinden Blomberg und Cappel) an den jährlichen Verlustausgleichen zu verringern. Da die anderen Gesellschafter nur mit der Zusage in die Gesellschaft (Gründung in 2008 als „armer Träger“) eingetreten sind, keine zusätzlichen Kosten tragen zu müssen, würde ein derartiges Bestreben ins Leere laufen. Am Ende könnte eine solche Diskussion auch zu einer Auflösung der FiB’s und damit zu einem Rückfall der Aufgabe in rein kommunale Trägerschaft führen. Im Ergebnis würde es dann auf das Gegenteil, nämlich eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts. hinauslaufen.
Unabhängig von diesen aufgeführten Kritikpunkten werden grundsätzlich alle ausgesprochenen Empfehlungen der GPA gelistet und dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Blomberg zur weiteren Entscheidung hinsichtlich Procedere und inhaltlicher Befassung vorlegt. Damit ist sichergestellt. dass tatsächlich jede Empfehlung hinreichend gewürdigt werden kann.
Daraus leitete sich für die gestrige Sitzung des Hauptausschusses folgender Beschlussvorschlag ab: Mit den Empfehlungen aus dem Prüfbericht 2017 der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen wird wie folgt verfahren:
1. Die mit „Verwaltung“ gekennzeichneten Empfehlungen F1, F2, S1-S3, SuS6, SuS10, SuS12 und V1 werden ohne weitere Beteiligung der politischen Gremien abschließend von der Verwaltung bearbeitet bzw. umgesetzt.
2. Die mit „Politik“ gekennzeichneten Empfehlungen F3-F7, F10a, F11, S4-S6, S8, SuS1-SuS5, SuS7- SuS9, SuS11 und V2-V7 werden zur Beratung an die Fachausschüsse verwiesen. Federführend ist der Hauptausschuss.
3. Die mit „abgeschlossen“ gekennzeichneten Empfehlungen F8, F9, F10b und S7 werden bis auf Weiteres nicht weiter verfolgt.
Für diesen Beschlussvorschlag votierten die Mitglieder einstimmig. Zu diesem Thema hatte es bereits in der letzten Ausgabe der NelkenWelt einen Bericht gegeben. Der Unmut der Lokalpolitik wurde sehr deutlich:
Gemeindeprüfungsanstalt NRW: Hinweise für 40.000 Euro – einsparbar!?
In der letzten Hauptausschusssitzung präsentierte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung, die von Februar bis Oktober 2017 stattgefunden hatte. Was Doris Krüger, Johannes Thielmann und Frank Hanitzsch dort an Licht gebracht hatten, einfach unglaublich, da staunten die Blomberger Lokalpolitiker nicht schlecht. Doch was macht die gpaNRW eigentlich? Auf der Internetseite unter http://gpanrw.de ist zu lesen „Zum 01. Januar 2003 durch Gesetz als Teil der Aufsicht des Landes über die Kommunen gegründet, prüfen wir die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit.
Auf Wunsch beraten wir und unterstützen durch Serviceleistungen. Hierzu haben wir uns straff organisiert und an strategischen Zielen ausgerichtet. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen die Haushalte der Kommunen. In ihrem Sinne verfolgt die überörtliche Prüfung folgende Ziele: Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, Erhöhung der Steuerungsfähigkeit, Sicherung der Rechtmäßigkeit des kommunalen Handelns sowie Förderung der Fortentwicklung kommunaler Selbstverwaltung.“ Im Kern bedeutet dies nichts anderes, als dass diese Organisation Schwachstellen im Zahlenwerk von Kommunen aufdecken sollen.
Die Verwaltung der Stadt Blomberg hat hier keine Wahl, es handelt sich um eine aufsichtsrechtliche Prüfung – somit eine „Pflichtveranstaltung“. Eine die die Stadt Blomberg im Jahr 2011 44.000 Euro und in diesem Jahr nun 40.000 Euro gekostet hat.
Ein stolzer Preis, doch wenn die Leistung dahinter stimmt, Blomberg also künftig wird sparen können – kein Problem, eine gut investierte Summe. Doch ist das tatsächlich so? Bürgermeister Klaus Geise erklärte einleitend, dass er seine Schwierigkeiten damit habe, wenn hier ein pauschalisiertes System bei der Prüfung zum Einsatz kommt. Relevante Beanstandungen, dass können wir an dieser Stelle vorweg nehmen, hat es nicht gegeben, somit war auch seitens des Kreis Lippe niemand in der Sitzung anwesend.
Johannes Thielmann erklärte: „Ich beneide den Kämmerer dieser Stadt, der einen Haushaltsplan aufstellen muss, nicht. Die Stadt ist von Besonderheiten geprägt, ein Arbeitgeber beschäftigt mehr als 50% der Erwerbstätigen und durch die Unternehmerfamilien mit gutem Einkommen, werden statistische Werte nach oben getrieben. Im Bereich des Eigenkapitals sind 13 von 65 Millionen Euro verbraucht, begründet durch den hohen Anstieg der Liquiditätskredite. Für eine Konsolidierung haben wir einen jährlichen Betrag in Höhe von 2,5 Millionen angesetzt, die im Durchschnitt fehlen. Mit der Gewerbesteuer steht und fällt Ihr Haushalt.“ Die an die Wand geworfene Projektion lieferte eine stichpunktartige Übersicht:
• Seit 2010 nur zwei von sieben Jahresergebnissen positiv, sehr unterschiedliche Ergebnisse
• Ausgleichsrücklage mittlerweile komplett aufgebraucht
• Eigenkapital um ein Fünftel gesunken
• Risiko für zukünftig verpflichtende Haushaltssicherung steigt
• Erträge sind in außergewöhnlichem Umfang (bis zu 40%) durch Gewerbesteuer geprägt
• Allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage können höher als geplant ausfallen
• Hohe Liquipidätskredite bergen Gefahr steigender Zinsaufwendungen
Wir könnte diese Liste fortführen, besser würde sie dadurch aber auch nicht. Was hier für den Betrag von 40.000 Euro festgestellt wurde, ist auch im Rathaus hinlänglich bekannt. Selbst unsere aufmerksamen Leser hätten eine solche Liste zusammenstallen können. Aber, wie eingangs erwähnt, berät und unterstützt die gpaNRW natürlich auch, kommen wir also zu den Empfehlungen. Diese werden die Pflichtausgabe (nochmals: 40.000 Euro) bestimmt rechtfertigen.
• Vorausleistungen auf Beiträge im Straßenbau erheben
• Anteile der Beitragspflichten an den Straßenbauarbeiten erhöhen
• Gebäudebestand hinsichtlich Notwendigkeit überprüfen und reduzieren (z. B. Dorfgemeinschaftshäuser)
• Bei Konsolidierung vorrangig Aufwand reduzieren
• Stellenausstattung wie bisher regelmäßig prüfen
Auch diese Liste könnte fortgeführt werden, wenn aber schon Vokabeln verwendet werden „wie bisher“, erscheint dies unnötig. Das Land verpflichtet hier die Kommunen zu einer Prüfung, die darauf abzielen soll Einsparpotenziale aufzudecken. Was dabei herauskommt ist jedoch nichts anderes als ein Zusammenschrieb von Dingen, die der Verwaltung und auch der Lokalpolitik bekannt sind. Für eine solche Zusammenfassung nun 40.000 Euro zahlen zu müssen … hier wäre die erste sinnvolle Möglichkeit zu sparen. Das sahen offenkundig auch die Mitglieder vom Hauptausschuss so, die sich sinngemäß wie folgt äußerten.
Ursula Hahne-Eichhorn (SPD) sinngemäß: „Finanztechnisch, mit Blick auf die Kosten pro Einwohner eine Schule schließen zu wollen, mag ja aus Ihrer Sicht richtig sein, aber an der Realität geht das vollkommen vorbei und ist weltfremd.“
Thielmann (gpaNRW): Wir vergleichen sie nur mit anderen Kommunen, möchten nicht weltfremd sein, sondern nur auf Möglichkeiten hinweisen.
Genau, Möglichkeiten. Doch welcher Art bitte? Das ist in jedem Fall keine realistische Möglichkeit.
Gottfried Eichhorn (SPD): Das Land drückt uns Aufgaben auf, statt uns welche abzunehmen. Es schickt uns eine Behörde ins Haus, die dann mit DER Erkenntnis an uns herantritt. Das sind Dinge, die wir hier seit Jahren selbst kennen und abarbeiten.
Klaus-Peter Hohenner (SPD): Sie setzen eine Benchmark und erklären wir weichen vom Durchschnitt ab. Der Raumbedarf unsere Schulen ist zu groß? Unsere Schulleiter sagen uns etwas ganz anderes. In Schwimmbad und Schulen können wir mehr Menschen unterbringen als derzeit gefordert werden? Wir sind verantwortlich und sie legen nur den Daumen auf gewisse Wunden, so verstehe ich das zumindest. Wir müssen hier zwischen verschiedenen Dingen entscheiden. Ihre Anmerkungen sind teilweise total aus der Kurve.
Krüger (gpaNRW): Sehen Sie unsere Ergebnisse doch als Bestätigung für das, was sie bislang getan haben. Sie haben das Potenzial sich finanziell zu verbessern, ob sie das dann nutzen wollen bleibt ihre Entscheidung. Wenn sie sagen dass sie über ein Dorfgemeinschaftshaus ebenso intensiv beraten wie über Schulen, dann ist es ja gut, dann glaube ich Ihnen das.
Wie bitte? Brauchen unsere Lokalpolitiker tatsächlich jemanden der ihnen erklärt was sie bislang getan haben? Für 40.000 Euro bestimmt nicht.
Günther Borchard (SPD): Die geschilderten Punkte sind uns alle bekannt. Diese Dinge hier als Neuheiten hinzustellen, da muss ich sagen, ich fordere sie auf unsere Fachausschüsse zu besuchen. Beschäftigen sie sich in der Tiefe eigentlich damit, wie zum Beispiel eine Sekundarstufe mit 1.800 Schülern zu finanzieren ist? Solange dazu geschwiegen wird bin ich nicht bereit mir anzuhören, dass wir zu viele Räume oder zu viele Flächen vorhalten. Es ist politisch richtig, dass wir uns für den Schulstandort Blomberg einsetzen. Das kostet uns (Blomberg) Geld, während andere sich wegducken. Das aber arbeiten sie nicht mit auf. Sie beschäftigen sich ausschließlich mit Finanzen, das geht an der Realität und den Bedingungen der Gemeinde vorbei.
Bürgermeister Klaus Geise: Seit Jahren befinden wir uns auf dem Weg und sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo wir nur noch kleines Geld einsparen können. Die Punkte sind richtig identifiziert, stehen aber in einem Missverhältnis. Aus der vermeintlich dicken Buchse (Hose) geht so viel raus, dass wir letztlich nur mit schmalem Hemd dastehen.
Günter Simon (FBvB): Alle die hier sitzen haben versucht Geld zu sparen. Ob alle Gelder des Bundes über das Land an die Gemeinden weitergeleitet werden, möchte ich infrage stellen. Den Kommunalindex möchte ich mir gerne mal genauer anschauen. Riesige Flächen bedeuten auch Mehraufwendungen für zum Beispiel Strom- oder Gasleitungen. Unser Haushalt ist so gut wie nicht planbar.
Günther Borchard (SPD): Sie sind eine Landesbehörde, wenn sie sich äußern, dann sollten sie mehr tun als nur aufzeigen. Eine Zahl nur zur Kenntnis, Stichwort Förderungen. Nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (Paket 1), bekommen wir mit einer Sekundarstufe von 1.800 Schülern gerade einmal 500.000 bis 550.000 Euro. Andere Städte, die keine Sekundarstufe mehr haben, was für den Lebensraum sicherlich kein Vorteil ist, bekommen rund 300.000 Euro. Für 1.800 Schüler bekommen wir somit zwischen eigentlich nur zwischen 200.000 und 250.000 Euro.
Klaus-Peter Hohenner (SPD): Wir tragen über 1 Mio. Euro Schülertransportkosten. Einen Hinweis auf Bildung eines Schulverbandes vermisse ich bei Ihnen als Tipp, dadurch gäbe es eine Entlastung für Blomberg durch andere Kommunen, die letztlich Trittbrett fahren. Warum geben sie uns keine politische Munition? Gelder, die andere Kommunen nicht belasten, uns aber entlasten.
Krüger (gpaNRW): Auf die Idee sind sie doch schon selber gekommen – vom Gesetzgeber sicherlich vernachlässigt. Ich verstehe Ihre Problematik und Ihre Frustration. Sie überschätzen aber unseren Einfluss. Wir tragen diese Sorgen auch weiter, aber heute hier diese Diskussion zu führen ist wenig sinnvoll, wir sollten nun weitermachen.
Gottfried Eichhorn (SPD): Damit Sie ihre Ruhe haben und keine Kritik mehr einstecken müssen.
Krüger (gpaNRW): Ich werde dafür bezahlt, wir können uns gerne bis 23.00 Uhr weiter streiten.
Tenor der Anwesenden: Wir nicht! (Lokalpolitik = Ehrenamt)
Friedrich Wilhelm Meier (CDU): Der Dialog hier sollte keine Einbahnstraße sein. Durch unsere Anregungen können auch Sie sich verbessern um zum Beispiel auf den Gesetzgeber einwirken zu können. Das würde uns helfen, dann würden wir nicht nur Unmut vorbringen können. Sonst wird es künftig immer schwieriger.
Gottfried Eichhorn (SPD): Das ist nichts Persönliches, nicht böse gemeint. Wir arbeiten das (die Ausarbeitung) Punkt für Punkt durch, Ihre Arbeit ist dann nicht für den Papierkorb. Ich habe nur das Gefühl, als ob hier ein Raumschiff eingeschwebt kommt, welches von der Lebenswirklichkeit in Blomberg nicht all zu viel weiß, und dann mit schlauen Vorschlägen daherkommt, nach dem Motto „Müsst ihr so machen, ist doch alles ganz einfach“. Das sind Dinge die wir seit Jahren durchsprechen.
Hans-Adolf Albrecht (FDP) fasste es mit einem Satz durchaus treffend zusammen: „Es ist ein Unterschied, ob man sich nur mit Zahlen beschäftigt, denn mit der Politik.“
Fazit: Die Vorgehensweise der Gesetzgebung kann hier nur als anmaßend betrachtet werden. 40.000 Euro muss die Stadt nun für Erkenntnisse bezahlen, die tatsächlich alles andere als neu sind. Die gegebenen Handlungsempfehlungen sind entweder ebenfalls nicht neu, oder gehen an der praktikablen Realität der Nelkenstadt, also an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, vorbei. Man mag über die Verwaltung oder auch die Lokalpolitik schimpfen, aber nach der Sitzung können wir froh sein, dass wir nicht von der gpaNRW regiert bzw. verwaltet werden.
Würden wir es: Es gäbe vermutlich keine Dorfgemeinschaftshäuser und keinen neuen Sportplatz. Denn Sportplatzflächen und Hallenzeiten haben wir aus Sicht der gpaNRW zu viel.
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