Die lippischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und, Jürgen Berghahn (v.l.).
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen.
Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. Die Änderung beim Zuschnitt der Wahlkreise würde Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft abwerten. „Was CDU und FDP an Änderungen beim Kommunalwahlrecht durch den Landtag gepeitscht haben, ist ein machttaktisches Gefummel zum eigenen Vorteil. Hier will man sich die Rathäuser zur Beute machen.
Das ist nicht nur politisch falsch, es ist auch verfassungswidrig. Deswegen hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen diese Woche Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht“, sagen die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer. Die Abschaffung der Stichwahl erhöht die Gefahr, dass die Gewählten mit 25 Prozent oder weniger ins Amt kommen könnten.
Dies ist ein Problem für die Legitimation von Bürgermeistern und Landräten. „Bei der letzten Kommunalwahl in Lage, hatte unser Kandidat mit 28,6 Prozent der Stimmen, die meisten Stimmen erhalten. Durch die Stichwahl erhielt Matthias Kalkreuter dann 61,2 Prozent der Stimmen. Erst die Stichwahl hat ein klares und deutliches Ergebnis gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler den Kandidaten bevorzugt haben. Und so sollte es auch weiterhin sein“, sagt Landtagsabgeordnete Stock, die in Lage lebt.
„In NRW können im nächsten Jahr als einzigem Land in Deutschland ,Minderheitenbürgermeister‘ ins Amt gelangen. Die so Gewählten vertreten dann nicht nur lediglich eine Minderheit der Wähler, sie haben im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Das ist ein Problem für die Akzeptanz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Kommunen“, sagt Jürgen Berghahn.
„Menschen ohne deutschen oder EU-Pass zahlen genauso ihre Grundsteuer, bringen ihre Kinder genauso in Kindergärten und fahren genauso über städtische Straßen – sie bei den Wahlkreisen nicht zu berücksichtigen, macht sie zu Menschen zweiter Klasse. Stadt-/Gemeinderäte sind für alle Einwohner in ihrer Kommune zuständig und verantwortlich“, so Dennis Maelzer.
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