HauptausschussMit einem sensiblen Thema befassten sich die Mitglieder des Hauptausschusses in ihrer gestrigen Sitzung. Auf Antrag der CDU sollte in Istrup die Anlage einer ausgewiesenen Abteilung von Rasengräbern entstehen. Friedrich Wilhelm Meier (CDU) erklärte, dass man von Bürgern vor Ort angesprochen worden sei und diese Gräber sehr einfach zu pflegen seien. Das wäre im Sinne derer, die aus Altersgründen oder Gründen der Entfernung auf eine vereinfachte Grabpflege angewiesen sind. Ein Antrag der Freien Bürger von Blomberg geht noch einen Schritt weiter, die Rasengräber sollen auf allen Friedhöfen eingerichtet werden.

Günther Borchard (SPD) war der Antrag zu flach gehalten: „Das Thema beschäftigt uns immer wieder, neue Ruhegedenkformen sind begrüßenswert. Den Antrag hätte ich mir jedoch etwas umfassender gewünscht. Wir müssen uns dann auch mit weiteren, neuen Bestattungsformen beschäftigen, also nicht nur mit einem neuen Angebot, Stichwort Kolumbarium. Also generell damit, welche Angebotsformen gibt es und zu welchen Gebühren sind diese realisierbar bzw. welche Auswirkungen haben die Formen auf Gebühren. Auch müssen wir hinterfragen, in welchem Umfang wir diese Formen an welcher Stelle benötigen. Wir verfügen über erhebliche Flächen, die wir in Zukunft so nicht mehr benötigen werden.“

Friedrich Wilhelm Meier (CDU): „Das ist grundsätzlich richtig, wir wollen hier aber zunächst kein riesiges Fass aufmachen und einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Die Unterstützung unseres Antrags würde uns die Chance geben Erfahrungen zu sammeln.“

Günter Simon (FBvB): „Die Anträge widersprechen keiner langfristigen Diskussion. Wir stehen auch im Wettbewerb zu anderen Kommunen und es wäre ein erster Schritt um keine unnötigen Verzögerungen zu haben. Kostenerfahrungen könnten gesammelt und Bedarfe geprüft werden.“

Bürgermeister Klaus Geise: „Die Gebührendiskussion wird immer wieder auf uns zukommen. Im Widerspruch zum Grundgesetz (bezieht sich auf die von den FBvB geäußerten Bedenken) steht die mögliche Teilerrichtung keinesfalls. Nicht jedes Angebot muss an jeder Stelle vorgehalten werden. Das Land NRW ist dereit im Wandel, was das Bestattungsgesetz angeht. Verwaltungsseitig sind wir bei den Vorarbeiten und ich sehe hier schon eher einen ganzheitlichen Ansatz wie von Herrn Borchard geäußert. Bei diesem sensiblen Thema hängt alles miteinander zusammen. Die Gebührenschrauben dürfen hier nicht außer Acht gelassen werden und einfach nach oben geschraubt werden. Wir müssen alle Aspekte untereinanderschreiben um eine bruchstückhafte Auseinandersetzung zu vermeiden.“

Hans-Adolf Albrecht wollte wissen, ob es überhaupt Anfragen bei der Friedhofsverwaltung gäbe, und bekam eine negative Auskunft. Er warf ein, dass die Zahl der Urnengräber gestiegen sei und man eine neue Situation im Vergleich zu früher habe.

Jürgen Berghahn (SPD): „Der Bedarf hat sich geändert, auch Stehlengräber und Co. werden zunehmend gefragt. Viele Private wünschen sich in Sachen Bestattungskultur Optimierungen, diese muss auch der Kommune zugestanden werden. Es sind Anpassungen notwendig, daher sollten wir meiner Meinung nach wirklich den ganzheitlichen Ansatz verfolgen.“

Hans-Ulrich Arnecke (Grüne): „Die Bestattungskultur unterliegt einem starken Wandel, daher finde auch ich es sinnvoll, wenn wir eine Gesamtschau leisten würden und die Kosten für Angehörige und Kommune sorgsam ermitteln.

Jörg Malzahn (CDU): „Führen wir jetzt eine Debatte darüber, welche Friedhöfe wir uns in Zukunft überhaupt noch leisten können?“

Günther Borchard (SPD): „Nein! Aber die Gebührenfrage gehört nun mal untrennbar zu den beiden Anträgen also müssen wir über das Ganze reden. Somit sind alle neuen Formen von Bestattungen zu berücksichtigen – kein Stückwerk – keine Einzelmaßnahme.

Günter Simon (FBvB): „Die Notwendigkeit einer Gesamtschau ist nachvollziehbar, abgestimmt werden kann dennoch. Die angesprochenen Kolumbarien, damals ein Ansatz von unserer Fraktion, wenn ich mich recht erinnere, waren ihrer Zeit damals voraus und wurden dann unter den Teppich gekehrt. Ichhabe Angst, dass dies nun wieder passiert.“

Friedrich Wilhelm Meier schloss sinngemäß damit ab, dass er erklärte, die Debatte über weitere Angebote sei zwar sinnvoll, habe aber mit dem vorliegenden Antrag nicht zu tun, seine Fraktion halte an dem Antrag fest.

Im Ergebnis stimmten die Ausschussmitglieder bei jeweils zehn Neinstimmen und 5 Jastimmen gegen beide Anträge auf Rasengräber. Bürgermeister Geise versprach jedoch, dass dieses Thema verwaltungsseitig weiter bearbeitet werde und man Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt präsentieren werde.


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