Jürgen Berghahn & Dennis Maelzer
Die Zahl der maximal erlaubten stadtweiten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, wird mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz auf acht pro Jahr verdoppelt. In den Stadtteilen dürfen künftig insgesamt 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags darf jetzt bis 24:00 Uhr geöffnet werden. Die lippischen SPD-Abgeordneten, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:
„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. So hat die schwarz-gelbe Koalition für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen und Gewerkschaften eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.“
„Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten. Der kleine Einzelhandel und die Kleinstädte in NRW verlieren. Keine gute Nachricht für Familien und die Beschäftigten. Auf sie kommen nun längere, familienfeindliche Arbeitszeiten zu und weniger Erholungszeiten an den Wochenenden. Dass man dadurch dem Onlinehandel etwas entgegensetzen kann, daran ist nun wirklich nicht zu glauben“, sagt Jürgen Berghahn.
„Gleichzeitig hat die FDP noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen“, kritisiert Dennis Maelzer. Der SPD-Abgeordnete ist sich sicher, dass die Entscheidung zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen wird.
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