Politik

Auf die Erste folgt die Zweite! Gemeint ist die Ratssitzung, die aufgrund der Sommerferien auf sich warten lassen hat. Hatten einige Mitglieder der CDU in der ersten Sitzung noch Kritik an der gebildeten Zählgemeinschaft von SPD und Grünen laut werden lassen, so kam die gemeinsame Pressemeldung der beiden Parteien bezüglich ihrer Zusammenarbeit für die nächsten sechs Jahre […]

Die Blomberger Ratsfraktionen von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen wollen in der neuen Wahlzeit bis zum Herbst 2020 in der Stadtpolitik eng zusammenarbeiten. Hauptziele sind hierbei in der Finanzpolitik die Vermeidung der Haushaltssicherung sowie in der Sozialpolitik die Aufrechterhaltung des bisherigen guten Standards. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen soll die Lebensqualität in der ganzen Großgemeinde weiterhin attraktiv […]

Die Sommerpause des Bundesrats dauert normalerweise 2 Monate; von Juli bis August. Während dieser Zeit können sich die Politiker um ihre Wahlkreise kümmern, Sitzungen organisieren, sich mit Detailfragen beschäftigen und Gesetzesentwürfe vorbereiten. Bei außerordentlich dringenden Angelegenheiten können während der Pause Sondersitzungen einberufen werden. Der Bundesrat befasste sich vor der Sommerpause vor allem mit Fragen, die […]

Politiker sollen ihre Nebeneinkünfte offen legen, um mögliche Interessenskollisionen zu vermeiden. Diese Auffassung vertreten die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn und unterstützen deshalb die Bemühungen für ein neues Abgeordnetengesetz in Nordrhein-Westfalen. „Die Öffentlichkeit soll einen besseren Überblick über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten erhalten. In Zukunft wird es leichter möglich sein, […]

Gemäß § 57 Abs. 1 GO NW kann der Rat Ausschüsse bilden. Dabei ist nach Pflichtausschüssen und freiwilligen Ausschüssen zu unterscheiden. Die Bildung von Pflichtausschüssen (Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlausschuss, Wahlprüfungsausschuss) richtet sich nach der Gemeindeordnung NW und nach dem Kommunalwahlgesetz NW. In der Praxis hat sich die Bildung dieser Ausschüsse bewährt und so wurde verwaltungsseitig vorgeschlagen, […]