Das Wasser steht uns durch die Finanzpolitik der SPD bis zur Halskrause. Dass Ihnen diese Erkenntnis wehtut, ist erkennbar an ihren Äußerungen. Aber als stärkste Fraktion sind sie dafür verantwortlich.
Aus ihrer Sicht ist mal der Bund, mal das Land, dann der Kreis und ab und an auch mal die Opposition schuld an der aktuellen Situation. Laut Experten haben wir eine Steuerkraft von 800 Euro pro Einwohner, in anderen Kommunen sind es gerade einmal 400 Euro. Da muss ich die Frage danach stellen, wo dieses Geld eigentlich bleibt.
Ob wir durch Ihren eingeschlagenen Kurs letztlich mehr Steuereinnahmen haben werden, wird sich erst am Ende des kommenden Jahres zeigen. Wir würden dadurch jedoch auch wieder mehr Kreisumlage zahlen müssen und bekommen zudem weniger Schlüsselzuweisungen.
Zur Wahlzeit haben Sie einen Slogan geprägt „Gemeinsam Zukunft“. Da frage ich mich, ist es eine blühende oder eine verwelkende Zukunft? Was passiert denn 2016? Werden dann die Steuern noch immer weiter erhöht und die BürgerInnen zur Kasse gebeten?
Einen leichten Weg wird es sicherlich nicht geben, das ist klar. Steinig wird er sein. Aber es muss doch ein langfristig angelegter Weg sein. Wir sehen ein Haushaltssicherungskonzept tatsächlich als Entschlackungsmaßnahme an. Wir – würden sicherlich schneller gesunden als Sie. Auch wäre der Blick eines externen Dritten mit Sicherheit eine gute Alternative.
Wir sind eher für Wirtschaftswachstum der Stadt anstelle von Gewerbesteuererhöhungen. Wir stehen hinter dem Konzept „Jung kauft Alt“, das ist eine gute Sache – Sie haben das aber erste jetzt mit aufgenommen.
Wir müssen wettbewerbsfähiger und viel attraktiver werden, daher bitte ich auch unseren Bürgermeister um mehr Visionen. Es ist uns aktuell einfach zu wenig von allem, und dies in Zeiten, in denen es dem Land gut geht. Für uns ist das Sterben auf Raten, daher werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.
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