Vor dem Hintergrund der aktuellen Sondierungsgespräche zwischen Unionsparteien und SPD in Berlin spricht sich der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Theodor Windhorst, klar und deutlich gegen die Bürgerversicherung und für den Erhalt des dualen Systems von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung aus. „Die Sondierung kann beim Thema Bürgerversicherung nur ein Ergebnis haben: Das Thema muss endgültig vom Tisch und darf bei etwaigen Koalitionsgesprächen gar nicht mehr zur Sprache kommen.“
Mit dem Wahlkampfthema der Bürgerversicherung habe die Sozialdemokratie nun zum vierten Mal bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Partei müsse bei dem Wahlergebnis 2017 einsehen, dass das „Projekt Einheitskasse“ durch ein demokratisches Votum gescheitert sei. Die Sondierungsgespräche wurden dann zur Wiedervorlage des alten Projektes instrumentalisiert. Binnen weniger Tage sei die Bürgerversicherung damit vom politisch undurchsetzbaren Wunschprojekt zur zwanghaften Verhandlungsmasse geworden. „Aber eine 20-Prozent-Partei darf keine 100prozentige Systemveränderung und damit die völlige Abschaffung eines funktionierenden Versicherungssystems erzwingen“, sagt Windhorst. Er hofft für die anstehenden Gespräche in Berlin auf den gesunden Menschenverstand bei allen Verhandlungspartnern, insbesondere der Union.
Das duale System von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung ist für Windhorst und viele Gesundheitsexperten zukunftsfähig und dürfe nicht durch taktische Koalitionsverhandlungen zerschlagen werden. Das duale Krankenversicherungssystem habe sich bewährt, auch zukünftig sei ein Wettbewerb um Leistung notwendig, um die Finanzierung des Gesundheitswesens zu sichern. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sei auch zukünftig ein Garant für medizinischen Fortschritt und Innovationen in der Patientenversorgung, sagt Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst.
Die gesundheitspolitische Realität zeigt in zahlreichen Ländern mit Einheitsversicherungen hingegen ein System der „Einkaufsmentalität durch Besserverdienende“. Die Zahl der Privatkliniken und Institutionen im privaten Bereich steigen dann beträchtlich, um Patienten ohne Finanzgrenzen zu behandeln. „Für Gutverdiener, die medizinische Leistungen privat zukaufen können, wäre das sicher kein Problem – die volle Wucht dieses gesundheitspolitischen Kurswechsels bekommen vielmehr all diejenigen zu spüren, die sich kein Versorgungs-Upgrade leisten können. Hoffentlich überblicken die Berliner Verhandler, welch sozialer Sprengsatz da vor ihnen liegt. Die Bürger beobachten genau, was in Berlin entschieden wird und geben dafür sicherlich bei der nächsten Wahl die Quittung für eine dann schlechter gewordene Patientenversorgung: Die Einheitskasse trifft Bürger hart und die Patientenversorgung direkt.“
Pressemeldung Ärztekammer Westfalen-Lippe
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