Die Landtagsmitglieder v. l. Jürgen Berghahn, Ellen Stock, und Dr. Dennis Maelzer (SPD).
Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch im Kreis Lippe. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchten die Landtagsmitglieder Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn (SPD). Schon heute übersteigen die beantragten Maßnahmen des Jugendamtes Lemgo und des Kreisjugendamtes Lippe die Fördersummen, die das Land hierfür bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.
Mehr als 2,02 Millionen Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Jugendamt des Kreises Lippe noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 2,42 Millionen Euro Fördermittel wurden beim Landesjugendamt beantragt. Der Bedarf liegt also um etwa 400.000 Euro höher. Ähnlich verhält es sich in Lemgo. Dort wurden Anträge in Höhe von knapp 1,12 Millionen Euro gestellt, mehr als 562.000 Euro mehr als vorgesehen. Während es derzeit noch Luft bei den Jugendämtern in Detmold und Bad Salzuflen gibt, hat auch Lage sein Budget bis auf 18.000 Euro bereits verausgabt.
Auf das Geld anderer Jugendämter kann im Kreis Lippe nicht gehofft werden, denn landesweit ist das Förderprogramm millionenfach überzeichnet. Die Mittel müssten also aufgestockt werden. Aber, sagt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Auf frisches Geld warten die Jugendämter seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-Vorgängerregierung.“
Leidtragende der Politik der aktuell schwarz-gelben Landesregierung seien die Eltern, die bei der Suche nach einem Kita-Platz allein gelassen würden. Aber auch die Städte und Gemeinden seien betroffen. Die Kommunen – nicht das Land – könnten von den Eltern verklagt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst werden könne: „Das Land macht sich einen schlanken Fuß und die Kommunen sollen es ausbaden. “, ärgert sich Ellen Stock.
Soweit soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten nicht kommen. Die SPD habe deshalb im Landtag beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Dies stieß bei CDU und FDP allerdings auf harsche Ablehnung: „Das ist vollkommen unverständlich und ein konkreter Schaden für die Kommunen in Lippe. Es zeigt sich aber wieder einmal, wie die CDU und FDP in NRW mit Versprechen umgehen.“, so Jürgen Berghahn.
Auch ein weiteres noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm mit dem zusätzliche Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. Hier seien ebenfalls von der aktuellen Landesregierung aus CDU und FDP keine zusätzlichen Mittel geplant. Eltern und Kommunen würden buchstäblich im Regen stehen gelassen.
Zu befürchten sei zudem, dass die bisher von der Landesregierung eingestandenen Summen nur die Spitze des Eisberges darstellen. Wie die SPD beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfuhr, seien die Einzelbudgets der Jugendämter jetzt schon um mehr als 29 Millionen Euro überzeichnet und es lägen bereits Anmeldungen von weiteren Projekten vor. Der Bedarf läge um rund 50 Prozent höher als die derzeitigen Mittel für Westfalen-Lippe.