Der Vorschlag, dass Familien die Förderung durch das sogenannte Baukindergeld nur bei vergleichsweise kleinen Immobilien in Anspruch nehmen können, stößt auf deutlichen Widerstand bei den Kommunalen in der Union. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Die Maßgabe, dass mit dem Baukindergeld nur solche Immobilien gefördert werden, die bis zu 120 Quadratmeter Wohnfläche haben, bedeutet eine klare Benachteiligung des ländlichen Raumes.
Damit würden wir die falsche Konzentration der Städtebaupolitik auf den urbanen Raum fortsetzen. Das widerspricht außerdem ganz klar dem Anliegen, das mit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ verfolgt wird.“ Allein ein Blick in die Statistik offenbart den falsch gewählten Maßstab. Laut dem Statistischen Bundesamt lebte 2011 eine Familie mit zwei Kindern in einem eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung auf durchschnittlich knapp 140 qm. „Es geht nicht um Mitnahmeeffekte“, so Haase weiter, „sondern um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland, von denen der Großteil in den ländlichen Räumen zuhause ist.“
Im Koalitionsvertrag hat man sich auf eine Summe von zwei Milliarden Euro bis 2021 geeinigt. Schnell wurde deutlich, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird. „Wir dürfen jetzt nicht potentielle Antragssteller per se ausschließen, nur weil das Objekt die Wohnfläche von 120 m² überschreitet. Neben dem erhöhten bürokratischen Aufwand bedeutet das auch eine gravierende Benachteiligung für Familien mit mehreren Kindern, die ja alle auch genug Platz im eigenen Zuhause haben möchten und sollen. Da sind selbst die zusätzlich angedachten 10 m² ab dem dritten Kind nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir müssen uns jetzt wirklich fragen, wie es bei einem Bundesbauminister, der in seinem Heimatbundesland selbst nur wenige Immobilien mit der angedachten Größe gefördert bekommen würde, zu diesem angeblichen Kompromiss mit Finanzminister Scholz kommen konnte. Man kommt nicht umhin zu vermuten, dass mit Staatssekretär Adler die sozialdemokratische Denke im CSU-geführten Haus platziert wurde. Wir dürfen jetzt nicht auf den Pfad der Vereinheitlichung geraten“, fordert Haase weiter.
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