Die Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn (SPD) v. l..
Im Herbst 2015 wurde von dem damaligen Verkehrsminister Groscheck entschieden, dass die Planungen für die Ortsumgehungen Cappel und Vahlhausen wieder aufgenommen werden und vorrangig geplant werden sollen. Im Mai 2016 wurde ein Planungsbüro mit der faunistischen Planung für das Teilstück Cappel beauftragt und in 2018 sollte es dann in das Planfeststellungsverfahren gehen. Im Weiteren sollte dann geklärt werden, wann die weiteren Planungstücke in das Verfahren aufgenommen werden. Somit war ein Baubeginn endlich in Sicht.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn (SPD) kam jetzt eine ernüchternde Antwort. „Zunächst werden die Kapazitäten für Planung und den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt. Weitere frei werdende Kapazitäten werden sukzessive genutzt, auch wieder mehr Landesstraßenvorhaben zu planen.“ so der CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst. „Damit zeigt es sich wieder einmal, dass sich die neue Landesregierung nicht an Planungszusagen gebunden fühlt“, so die lippischen Abgeordneten.
„Die Planfeststellung für die Ortsumgehung Cappel soll nicht vor Ende 2020 eingeleitet werden und selbst das ist mit Fragezeichen zu versehen, da ja die Planungskapazitäten ja vorrangig für Autobahnen genutzt werden“, stellt Berghahn enttäuscht fest. „Mehr als zwei Jahre liegen bereits jetzt schon wieder zwischen den Planungen der alten und neuen Regierung“. „Für dem Zeitpunkt der Planfeststellung der Ortsumgehung Vahlhausen macht Minister Wüst keine Aussage, weil die konkreten Planungen dazu abzuwarten seien. Es fragt sich nur, wann denn diese wieder aufgenommen werden.“, so Maelzer.
„Wir fordern die Landesregierung auf, die Planungen der Ortsumgehungen umgehend wieder aufzunehmen und den Planungsvorrang für Autobahnen zu Lasten der Landstraßen in Lippe zurückzunehmen.“ Die Realisierung dieser Projekte bringe nicht nur eine lange erwartete und erhebliche Entlastung für die Menschen in den betroffenen Orten, sie ist auch wichtig für die Infrastruktur in Lippe, sind die SPD-Abgeordneten sicher.
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