Reichstagsgebäude
Die Sommerpause des Bundesrats dauert normalerweise 2 Monate; von Juli bis August. Während dieser Zeit können sich die Politiker um ihre Wahlkreise kümmern, Sitzungen organisieren, sich mit Detailfragen beschäftigen und Gesetzesentwürfe vorbereiten. Bei außerordentlich dringenden Angelegenheiten können während der Pause Sondersitzungen einberufen werden.
Der Bundesrat befasste sich vor der Sommerpause vor allem mit Fragen, die das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) betreffen, aber auch das damit zusammenhängende Fracking wurde diskutiert.
In Sachen TTIP wurde vor der Sommerpause beschlossen, auf mehr Transparenz zu setzen. Das Thema zählt nach der Sommerpause zu den Aufgaben der Bundesregierung. In Sachen Fracking wurden 4 Vorschläge diskutiert, ab September sollen diese von Fachausschüssen geprüft werden.
Abgesehen von diesen Punkten sorgt auch die Befragung von Edward Snowden für Diskussionen zwischen Regierung und Opposition- nach den jüngsten Spionageskandalen fordern Grüne und Linke dringend die Befragung Snowdens in Deutschland.
In Sachen Jugendschutz sind einige Themen offen; die E-Zigarette und die Eindämmung der Verbreitung der höchst gefährlichen Droge Crystal-Meth.
Am 29. August ist die Sommerpause vorbei, am 19. September will sich der Bundesrat erst einmal über den Gesetzesbeschluss zum Doppelpass und über die Änderung des Asylrechts beraten.
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