Seit dem 25. Mai 2018 findet die neue EU-Datenschutzverordnung nach einer zweijährigen Übergangsfrist Anwendung: „Sie regelt, wie personenbezogene Daten durch private Unternehmen, Vereine und öffentliche Stellen verarbeitet und geschützt werden,“ so Svenja Jochens, Justitiarin der IHK Lippe zu Detmold (IHK Lippe). Durch die DSGVO wurden die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten der EU ersetzt und zeitgleich das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlicht. „Der Vorteil ist, dass sich die Unternehmen nun nicht mehr mit 28 unterschiedlichen Gesetzen auseinandersetzen müssen, sondern nur noch mit einem einzigen. Dadurch wird es einfacher und billiger für die Unternehmen, EU-weit Geschäfte zu tätigen,“ so Jochens weiter.
Die neue Verordnung gilt für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten in der EU verarbeiten, unabhängig von ihrem Firmensitz. Dabei ist die DSGVO ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Die Justitiarin erklärt: „Damit ist die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten dann, wenn die Verarbeitung ausdrücklich durch Gesetz, Vertrag oder aufgrund einer Einwilligung der betroffenen Person erlaubt ist.“ Zudem sind Unternehmen dazu angehalten, ihre Datenschutzprozesse grundsätzlich zu analysieren, zu bewerten, zu verbessern, zu kontrollieren und zu dokumentieren. Es geht soweit, dass in bestimmten Fällen sogar Datenschutzbeauftragte eingesetzt werden müssen. Eine neu geschaffene Rechenschaftspflicht verpflichtet die Betriebe zum Nachweis der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO. Im Falle des Verstoßes der Datenschutzbestimmungen, sind die Datenschutzbehörden befugt diese zu ahnden. Sie können Abhilfemaßnahmen ergreifen oder eine Geldbuße von bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des Jahresumsatzes verhängen.
Die IHK stellt wichtige Informationen unter https://www.detmold.ihk.de/de/recht-und-steuern/rechtsgebiete/eu-datenschutz-grundverordnung zur Verfügung. Für Fragen steht Svenja Jochens unter Tel. 05231 7601-43 oder per Mail: jochens@detmold.ihk.de zur Verfügung.
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