Jürgen Berghahn & Dennis Maelzer
Zur aktuellen Haushaltsdebatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen äußern sich jetzt die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer: „Die CDU will die frühkindliche Bildung um mehr als 38 Millionen Euro kürzen. Hier zeigt sich, dass die CDU die Bedeutung der frühkindlichen Bildung entweder immer nochnicht erkannt hat oder nicht erkennen will“, kritisieren die Abgeordneten.
Sie verweisen dabei auf die aktuellen Haushaltsanträge der CDU im Landtag. Aus denen hervorgeht, dass die größte Oppositionsfraktion Kürzung der Ausgaben für die Elementarbildung um rund 38,5 Millionen Euro, vorschlägt.
Die regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne haben seit Regierungsübernahme die Ausgaben für die frühkindliche Bildung mehr als verdoppelt. „Damit haben wir unter anderem nachholend den U3-Ausbau erfolgreich vorangetrieben und den Einstieg in die Gebührenbefreiung für die Kita geschafft. Das Gegenmodell der CDU bedeutet Kürzung auf Kosten der Eltern. Mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Kostenerstattung für die Gebührenbefreiung will die CDU nicht nur die Eltern zur Kasse bitten, sie will damit auch Geld, das den Kommunen als Ausgleich zukommt, empfindlich kürzen. Damit nimmt sie ihnen die Möglichkeit, kommunal eigene Schwerpunkte im Bereich der Elementarbildung zu setzen”, berichtet das lippische Duo.
Mit ihnen und der SPD sei dies jedoch nicht zu machen. Die SPD stehe dafür, strukturelle Benachteiligungen von Familien abzubauen. Die CDU sähe dies grundlegend anders. Sie wolle öffentliche Haushalte auf Kosten der Eltern sanieren. „Die Bildung in der frühen Kindheit ist von wesentlicher Bedeutung. Die Förderung ist grundlegend für den weiteren Bildungserfolg und entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen. Wir werden unsere Anstrengungen, durch gute frühkindliche Bildung die Chancengerechtigkeit für Kinder zu verbessern, weiter fortsetzten“, so Berghahn und Maelzer abschließend.
Pressemeldung SPD Landtagsabgeordnete
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