Politik

Mehrfach haben die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn das ungerechte System der Straßenausbaubeiträge kritisiert. Trotz mehr als 500.000 Protestunterschriften wollten CDU und FDP im Kern daran festhalten. Sanierte Straßen dürften aber nicht zu finanziell ruinierten Bürgerinnen und Bürgern führen, so die Meinung der drei Lipper. Jetzt hat die Landesregierung einen […]

Mit dem „Zukunftskonzept Lippe 2025“ hat der Kreistag bereits im Jahr 2017 beschlossen, dass Lippe „führend bei der Digitalisierung“ werden soll. Die CDU im Kreistag will nun „Gas geben“ bei der Umsetzung dieses Ziels. „Der Kreis muss die Voraussetzungen schaffen, damit die Menschen hier in Lippe von den sich rasant entwickelnden digitalen Anwendungen in Bereichen […]

Gut gelaunt und bei strahlendem Sonnenschein begrüßte Bürgermeister Klaus Geise die bei der Inbetriebnahme der Digitalen Anzeigetafel Anwesenden, die hauptsächlich aus dem Bereich der Lokalpolitik entstammten – das Interesse der BürgerInnen hielt sich in Grenzen.   „Im Jahr 2010 sind wir mit dem Städtbaulichen Entwicklungskonzept (STEK) gestartet und bemühen uns aktuell um eine Fortschreibung. 29 […]

Das Städtebauliche Entwicklungskonzept (StEK) aus dem Sommer 2010 für den Stadtkern läuft zum Jahresende aus, soll jedoch zur Abrundung mit unterschiedlichen Maßnahmen fortgeschrieben werden. Über die bisherigen Untersuchungsergebnisse und insbesondere die Konzeptvorstellung wird das beauftragte Büro Junker & Kruse aus Dortmund in einer öffentlichen Versammlung informieren sowie weitere Anregungen aus der Bevölkerung abfragen.   Die […]

Das Städtebauliche Entwicklungskonzept (StEK) aus dem Sommer 2010 für den Stadtkern läuft nun zum Jahresende aus. Zur Abrundung mit alten und neuen Maßnahmen hat der Fachausschuss noch vor der Sommerpause eine Fortschreibung eben dieses StEK´s beschlossen. Bürgermeister Klaus Geise: „Das seinerzeitige Konzept bildete die Grundlage für eine attraktive Stadtentwicklung und wertete mit seinen Maßnahmen die […]

Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort. Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes sind weitere Schwerpunkte im Haushaltsentwurf 2020. Der Etat des Verkehrsministeriums soll im nächsten Jahr weiter steigen auf insgesamt 2,93 Milliarden […]

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz der schwarz-gelben Landesregierung erweist sich als teuer für die lippischen Jugendämter. Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer weisen auf gestiegene Kosten in Höhe von fast 600.000 Euro hin. Dabei hatten CDU und FDP eigentlich eine Entlastung versprochen.   Haben sich die Eltern getrennt, lebt das Kind meist bei […]

Während alle noch um Namen von Parkanlagen oder der Anordnung von Sträuchern in dem Selbigen in Blomberg diskutieren, kümmern wir uns um den nächsten Missstand in der Gemeinde! In der letzten Woche konnten wir die Stadt dazu bewegen, an dem Verbindungsweg zwischen der Schiederstraße und der Straße Feldohlentrup eine Entsorgungsstation für die Vierbeiner zu installieren. […]

Bei der Erarbeitung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) wurde in vielen Dörfern der Großgemeinde sehr häufig der Wunsch nach einer qualitativen Verbesserung der vorhandenen Wirtschaftswegestruktur benannt. Jetzt will die Stadt ein neues Förderprogramm des Landes NRW für die Unterhaltung und Sanierung von Wirtschaftswegen nutzen und schafft mit der Erstellung eines entsprechenden Konzeptes die Antragsvoraussetzungen.   […]

Herr Jürgen Berghahn, SPD Landtagsabgeordneter, wird am 21. August 2019 von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Parkplatz vor dem EDEKA-Markt in Kalletal-Hohenhausen eine Bürgersprechstunde anbieten. Herr Berghahn ist schwerpunktmäßig im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-und Verbraucherschutz tätig. Er freut sich, mit den Bürgerinnen und Bürgern offene Fragen und Anregungen zu […]