Politik

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Der Entwurf des Jahresabschlusses wird vom Kämmerer aufgestellt und dem Bürgermeister zur Bestätigung vorgelegt. Der Bürgermeister leitet den von ihm bestätigten Entwurf dem Rat zur Feststellung zu. Der Rat stellt […]

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch im Kreis Lippe. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchten die Landtagsmitglieder Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn (SPD). Schon heute übersteigen die beantragten Maßnahmen des Jugendamtes Lemgo und des Kreisjugendamtes Lippe die Fördersummen, die […]

Der Dorfausschuss Istrup wird am heutigen Montag, dem 29.10.2018 um 18.30 Uhr in dem kirchlichen Gemeindehaus Istrup eine Sondersitzung durchführen. Einziger Tagesordnungspunkt sind die Beschlüsse der Stadtsparkasse Blomberg und der Volksbank Ostlippe, ihre Filialen in Istrup zu schließen. Als Gäste werden Herr Peter Müller von der Stadtsparkasse Blomberg und Herr Achim Bress von der Volksbank […]

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Herrentrup schreitet voran und die Dorfgemeinschaft ist aufgerufen, sich an einer Umfrage zur Umnutzung des alten Gerätehauses zu beteiligen. Folgende Zeilen haben der Ortsvorsteher Reinhard Heilig und seine Mitstreiter dazu verfasst: „Liebe Dorfgemeinschaft, wie bereits hier im Blog aber auch der Nelkenwelt bekannt gemacht, mehren sich die Anfragen aus der […]

Die Deutsche Telekom hat für die Einführung von 5G ein Acht-Punkte-Programm vorgelegt. Darin bietet der Konzern unter anderem eine Abdeckung mit 5G für 99 Prozent der Bevölkerung bis zum Jahr 2025 an. In Sachen Flächenabdeckung sollen bis 2025 90 Prozent Versorgung erreicht sein. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands […]

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 17. Mai 2018 wurde die weitere Vorgehensweise entsprechend der im IKEK vorgenommenen Priorisierung beschlossen. Von diesen Leitprojekten wiederum ist es hinsichtlich einer Gesamtentwicklung ratsam, zunächst mehrere Ortsteile betreffende Vernetzungsprojekte umzusetzen. Im August 2018 wurde das Landesförderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ veröffentlicht. […]

Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte empfohlen, die Stadt Blomberg solle grundsätzlich Vorfinanzierungsinstrumente, wie z. B. Vorausleistungen bei der Erhebung von Beiträgen, nutzen. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 20.06.2018 die Empfehlung zur Beratung an den Fachausschuss verwiesen. Die Empfehlung, Beiträge nicht erst nach durchgeführten Maßnahmen im Anschluss daran zu erheben, sondern vielmehr die Liquidität der Stadt […]

Mit Antrag vom Mai 2018 hatten Anwohner des Wohngebietes Flachsmarkt Parkberechtigungsausweise in Verbindung mit einer entsprechenden Beschilderung der dortigen Stellplätze gefordert. In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 05.07.2018 war zum weiteren Procedere in dieser Angelegenheit beschlossen worden, zunächst gemeinsam mit der Fa. Phoenix-Contact die bereits vorhandenen und ggf. in naher Zukunft […]

Die Blomberger Grünen haben sich in den letzten Jahren maßgeblich für das neue, stadtnahe Baugebiet „Am Sonnenhang“ am Feldeggerser Weg eingesetzt. Bis Ende dieses Jahres laufen dort noch die Erschließungsmaßnahmen für Kanäle, Versorgungsleitungen und Baustraßen. Ab 2019 können die Grundstücksbesitzer dann anfangen zu bauen. Bei Neubauten müssen Baufamilien und ihre Architekten die Energie-Einsparverordnung (EnEV) einhalten. […]

Seit dem 01.04.2009 kooperiert die Stadt Blomberg mit der Stadt Lemgo bei der Rufbereitschaft für die Unterbringung nach dem PsychKG (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten). Die Alte Hansestadt Lemgo übernimmt im Rahmen der Rufbereitschaft die notwendigen unaufschiebbaren Aufgaben gem. § 14 PsychKG außerhalb der Dienstzeiten. Weiterer Kooperationspartner ist die Stadt Lage. Die […]