Politik

Vom 28. – 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können. Die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer können je einen jungen Menschen im Alter zwischen 16 bis […]

Auf Einladung der lippischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge konnten rund 50 Teilnehmer aus dem Wahlkreis der Abgeordneten an der dreitägigen Informationsfahrt teilnehmen. Kerstin Vieregge begrüßte bei eisigen Temperaturen die interessierten Bürger aus Lippe in der Hauptstadt. „Es waren drei aufschlussreiche Tage, in denen ich sehr viel über die Geschichte Berlins, über Politik und über den Alltag einer […]

In der letzten Ratssitzung gab es zahlreiche Umbesetzungen in verschiedenen Fachausschüssen. Sowohl die CDU, als auch SPD und FBvB gaben Änderungswünsche bekannt – alle wurden einstimmig beschlossen. Die Änderungen wie folgt in der Übersicht:   Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Blomberg Bisher: stellv. Mitglied N.N. Neu: stellv. Mitglied Ratsherr Spieker (CDU)   Ausschuss für Schule, Sport und […]

04Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Das Land gibt in diesem Jahr deutlich mehr Geld für die Erhaltung der Landesstraßen aus. Insgesamt stehen 160,85 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen bereit. Das sind 33,35 Millionen Euro mehr als 2017. Das geht aus dem diesjährigen Erhaltungsprogramm für Landesstraßen hervor, das Verkehrsminister Hendrik Wüst jetzt an den Landtag übergeben […]

In der letzten Ratssitzung am 28. Februar 2018 hatten die Mitglieder über nachstehenden Beschlussvorschlag abzustimmen:   1. Der durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Henschke und Partner, Bielefeld, geprüfte Jahresabschluss einschließlich Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtforst Blomberg wird für das Wirtschaftsjahr 2016/2017 wie folgt festgestellt:   Bilanzsumme: 8.881.942,51 Euro Jahresüberschuss: 138.205,17 Euro   2. An die Stadt Blomberg wird […]

In der kommenden Sitzung des Ausschuss für Bauen und Umwelt werden sich die Mitglieder hauptsächlich mit dem Thema „Stadteingänge“ zu befassen haben. Mit Blick auf die Tagesordnung ist festzustellen, dass gleich zehn Punkte inhaltlich darauf abstellen. Über gleich vier Anträge eines Bürgers gilt es zu beraten und Stellungnahmen von Blomberg Marketing e. V., Phoenix Contact […]

Auf Grund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GVBl. NRW S. 516) und der §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GVBl. NRW S. 528), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird auf Grund des Ratsbeschlusses vom 28. […]

Mindestens drei Gesundheitszentren will die Kreistagskoalition aus SPD und CDU mit Fördermitteln der Regionale 2022 verwirklichen. Die Regionale ist eine Strukturfördermaßnahme des Landes NRW und wird bis zum Jahr 2022, Millionen an Fördergeldern in die Region Ostwestfalen-Lippe bringen. Mit einem gemeinsamen, von der SPD entwickelten Antrag, wollen die Koalitionspartner den Landrat Dr. Axel Lehmann beauftragen, […]

Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 ist der Betrag in Höhe von 700.000,00 Euro aus der Investitionspauschale aus Vorjahren zur Weiterleitung an den Eigenbetrieb Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung (BIG) für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Herrentrup veranschlagt. In der Sitzung des Betriebsausschusses BIG am 25.01.2018 wurde nun eine aktuelle Kostenaufstellung für das Bauvorhaben in Höhe […]

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualität in den Städten entscheidend zu verbessern.   Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung beteiligter […]