Politik

Die Polizei muss mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen. Der Kreis Lippe gilt laut Kriminalstatistik als sicherster Kreis in NRW. Daher gibt es vor Ort die geringste Polizei-Personaldichte im gesamten Bundesland. Die Landesregierung strebt diverse strukturelle Reformen bei der Polizei an. Jüngst hat der Nordrhein-Westfälische Innenminister bekanntgegeben, dass die landesweit 47 Kreispolizeibehörden, dass […]

„Nach dem erfolgreichen Start der „Ausbildungsoffensive Pflege“ im Januar 2019 hat die Bundesregierung in den vergangenen elf Monaten mit allen relevanten Akteuren in der Pflege konkrete Maßnahmen vereinbart, um die Arbeitssituation von beruflich Pflegenden nachhaltig zu verbessern. Ich weiß, wie viele Pflegekräfte schon lange am Rande der Belastungsgrenze arbeiten und fast Übermenschliches für die Patienten […]

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, ermöglicht es Jugendlichen aus beiden Ländern, ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen. Der nächste Jahrgang freut sich darauf, ab August einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. Christian Sauter MdB befürwortet diesen interkulturellen Austausch und hilft dabei, für die US-amerikanischen Jugendlichen Gastfamilien […]

Auf Einladung der Stadt Blomberg hat es am gestrigen Mittwoch eine Begehung des alten Hauptschulgebäudes gegeben. Neben vielen Ratsmitgliedern waren auch Mitglieder des Fachausschuss „Schule, Sport und Kultur“ sowie Mitglieder des Betriebsausschuss Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung (BIG)/Stadtforst Blomberg (STAFOB) anwesend und nutzten die Möglichkeit sich ein Bild vom Fortschritt der Bauarbeiten zu machen. Bürgermeister Klaus […]

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht […]

Bürgermeister Klaus Geise, Thomas Grytz (Garten-und Landschaftsbau Grytz), Christoph Hermelingmeier (Planungsbüro Kortemeier Brokmann – Landschaftsarchitekten) und Hans Kordes (Stahlkünstler), gaben soeben im Rahmen eines kleinen Pressegesprächs Auskunft über den aktuellen Stand und die weiteren Schritte bezüglich des Vattiparks.   Geise rief nochmals in Erinnerung, dass dieses Projekt im Vorfeld viel Aufmerksamkeit bekommen hatte und es […]

Die Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten auf nicht-ärztliche Berufe, wie es die Konzertierte Aktion Pflege der Bundesregierung vorsieht, ist für den Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, ein „Etikettenschwindel, der die Patientensicherheit gefährdet und zu einer Deprofessionalisierung der medizinischen Versorgung führt“. Die Bundesregierung will bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen, um so dem Fachkräftemangel zu […]

Zur aktuellen Debatte über die politische Kultur im digitalen Zeitalter erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase MdB: „Am 26. Mai 2019 fand die Europawahl gleichzeitig mit Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Tausende Menschen sind gewählt geworden und bereit, im Ehrenamt dauerhaft Verantwortung zu übernehmen. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit. Aber wenn allein […]

Bürgermeister Michel Bisson, Vertreter des Rates der Stadt Lieusaint* und Bürgerinnen und Bürger hatten sich am gestrigen Donnerstag anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft auf die Reise nach Blomberg begeben und wurden herzlich von den Gastfamilien aufgenommen. Der Vertrag zur Städtepartnerschaft wurde am 27.Juni 2009 in Lieusaint unterzeichnet. 2001 hatte es eine Partnerschaftsanfrage der Stadtverwaltung […]

… und hat das Wahlrecht, welches eigentlich eher Wahlpflicht heißen sollte, genutzt. Mit einer Wahlbeteiligung von 60,78 % lag die Wahlbeteiligung geringfügig über der des Jahres 2014 (60,50 %). 7.257 gültige Stimmen bedeuten folgende Verteilung:   SPD 25,81% CDU 22,54 % Grüne 22,01 % AfD 8,35 % FDP 6,88 % Die Linke 3,86 %   […]