Politik

SPD und Bündnis ´90/Die Grünen beantragten ein städtisches Förderprogramm „Jung kauft Alt“ aufzulegen und wollten die Verwaltung beauftragen, geeignete Richtlinien auf Basis eines eingebrachten Antrages auszuarbeiten. Der Antrag zunächst wie folgt:   Die Stadt Blomberg legt ein Förderprogramm für den Immobilienerwerb („Jung kauft alt“) für einen Zeitraum von sechs Jahren auf (2015 bis 2020). Die […]

Eine neue Gebühr, die die Blomberger Bürger ab dem 01.01.2016 treffen könnte, befindet sich derzeit in Planung. Zur Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Blomberg hatte der Rat der Stadt beschlossen, möglichst in allen Bereichen die Einführung kostendeckender Gebühren zu prüfen und anzustreben. Er folgte seinerzeit damit auch einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt.   Da die Winterdienstleistungen […]

In seiner gestrigen Sitzung stellte der Betriebsausschuss der Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung (BIG)/Stadtforst Blomberg (STAFOB) den Jahresabschlusses 2014 fest. Der vom Büro Henschke und Partner geprüfte Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes und Anhangs der Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung (BIG) für das Wirtschaftsjahr 2014 wie folgt: Bilanzsumme: 52.877.538,39 Euro Jahresgewinn: 3.420,72 Euro An die Stadt Blomberg wird […]

Kreis Lippe. Die Modellrechnungen für Investitionspaket des Bundes liegen vor. Mit einer Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KVInvFG) in NRW, würden über 20,6 Millionen Euro in die heimischen Kommunen strömen. Diese gute Nachricht vermelden die SPD-Landtagsabgeordneten Ute Schäfer, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer. Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützen der Bund und das Land […]

Der lippische Kreistag lehnt die Durchführung der Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Gasvorkommen mittels sogenannter „Fracking“-Verfahren ab: So hatte sich das Gremium in Form einer einstimmig verabschiedeten Resolution auf Bestrebung des Landrates und der Kreisverwaltung im Dezember 2013 deutlich positioniert. „Mit mir wird es auch weiterhin kein `Fracking´ in Lippe geben“, stellt Lippes […]

Mit einer guten Nachricht für die kommunalen Straßen in Lippe kamen jetzt die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ute Schäfer, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer zurück aus Düsseldorf.   „Mit dem Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2015, das mit den Regionalräten bei den Bezirksregierungen abgestimmt ist, werden Investitionen von mehr als 131 […]

Lehmann: Kreis muss familienfreundlich handeln   Kreis Lippe. Eltern zahlen Kitabeiträge, wenn ihre Kinder in Tageseinrichtungen betreut werden – auch dann, wenn Erzieherinnen und Erzieher streiken. Die SPD-Kreistagsfraktion hält das nicht für familienfreundlich und fordert deshalb in einem Antrag die Erstattung der Beiträge. Geld zurück soll es dann geben, wenn Eltern die Betreuung ihrer Kinder […]

Die Infrastruktureinrichtungen der bisher privat betriebenen Straße „Nederlandpark“ werden perspektivisch durch die Stadt Blomberg übernommen. Dazu sollen zunächst die Einrichtungen der schadhaften Straßenbeleuchtungsanlagen in 2015 saniert und unter Anwendung der Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) mit den betroffenen Anliegern abgerechnet werden. Die übrigen Einrichtungen (Straße, Straßenentwässerung, Gehwege) sollen zu einem späteren, noch festzulegenden Zeitpunkt durch die […]

In Ergänzung zu dem Sachstandsbericht von Fachbereichsleiter Frank Bischoff (siehe hier) http://blomberg-voices.de/bauarbeiten-mehr-als-im-zeitplan/, fand zwischenzeitlich ein Abstimmungsgespräch mit dem Fördergeber durch die Verwaltung der Stadt Blomberg statt:   „Die Bezirksregierung äußerte Kritik an den Plänen zur Umgestaltung des Pideritplatzes, diese sind abweichend von den ursprünglich eingereichten Plänen, die die Grundlage für die Förderfähigkeit gebildet haben. Unser […]

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 20. Mai 2015, erging ein aktueller Sachstandsbericht zum Stand und zum weiteren Ablauf der Bauarbeiten zur Umgestaltung des Marktplatzes, des Pideritplatzes, des Burg- als auch des Schweigegartens. Zwischenzeitlich wurden auch die Bauleistungen zur Lieferung und Montage der Beleuchtungs- und Illuminationseinrichtungen ausgeschrieben. Fachbereichsleiter Frank Bischoff erläuterte, […]